CDU-Ratsfraktion: Krise als Chance für Hannover begreifen

Seit Monaten hat die Corona-Pandemie nunmehr die Bundesrepublik im Griff und bestimmt die Politik auf allen Ebenen unseres Landes.


Hilfsprogramme, Rettungsschirme und Soforthilfemaßnahmen wurden beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion war hierbei eine der ersten, die in einem sechs Punkte umfassenden Programm auch die kommunale Dimension in den Blick nahm und schnelle, unbürokratische Hilfen für alle Bereiche, inklusive der Kultur, forderte. Langsam treten wir nun in eine neue Phase, in der erste, immernoch vorsichtige Lockerungen möglich werden. „Jetzt ist daher auch der Moment, die Zeit nach der akuten Krise in den Blick zu nehmen“, findet daher auch Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Konjunkturprogramm – kräftige Impulse für die hannoversche Wirtschaft

Genau dies hat man bei der CDU nun getan und die Köpfe zusammengesteckt. Herausgekommen ist ein kommunales Konjunkturprogramm, das Lösungen vor Ort in den Mittelpunkt stellt. Dabei liegt der Fokus naturgemäß zunächst auf wirtschaftlichen Aspekten. Mit einem Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus soll die Vielfalt der hannoverschen Gastro-Betriebe erhalten bleiben. Hierzu gehören der Erlass von Mieten, Pachten und Gebühren – oft unter dem Dach der Sondernutzungssatzung zusammengefasst – ebenso, wie die Auflegung eines Fonds zur Unterstützung der Investitionstätigkeit in Höhe von 5 Millionen Euro. „Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen vorrangig hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden“, erläutert Seidel.

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Dem selben Ziel soll nach dem Willen der Christdemokraten auch das Vorziehen bereits geplanter Investitionen unter Berücksichtigung heimischer Unternehmen dienen. Hierzu sollen alle städtischen Projekte und Maßnahmen unter die Lupe genommen, durch ein Aufteilen in kleinere Projekte sonst notwendige europaweite Ausschreibungen vermieden und die Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“ für Anreize in der Bauwirtschaft erwogen werden. Dies wird zum Teil nicht ohne die flankierende Unterstützung des Landes gehen. „Die Stadt muss ihren Einfluss auf die Landesebene geltend machen, um zumindest eine temporäre Herabsetzung der strengen Anforderungen des Vergaberechts zu erreichen. Dies funktionierte schon einmal während der Finanzmarktkrise 2008/2009, ich sehe nicht, warum dies bei der Dimension der aktuellen Pandemie nicht wenigstens geprüft werden könnte“, meint der Fraktionschef. Zudem müsse die Stadt ihren Rettungsschirm aufstocken und ein „Task Force“ aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels gründen. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.

Wir müssen unsere Stadt fit machen für die Zukunft

„Ein zukunftsfähiges Hannover wird es ohne ein massives Vorantreiben der Digitalisierung nicht geben. Hier haben sich gerade in der jetzigen Lage massive Defizite offenbart“, ist sich Seidel sicher und so sieht man bei der CDU hier auch den größten Handlungsbedarf. Die Einrichtung eines fachbereichsübergreifenden Digitalisierungsteams (HanIT, Personalrat, Fachbereiche) plus städtische oder stadtnahe Betriebe (enercity, üstra, Leibniz-Uni, Hochschule Hannover etc.) – weil letztere zum Teil schon viel weiter sind – ist wichtig. Ebenso sollten auf der Agenda die Mitarbeit in Digitalisierungslaboren des Bundes, die Einbindung in die Digitalisierungs-Aktivitäten des Landes und die Einrichtung eines Showrooms in zentraler Innenstadtlage stehen. In letzterem sollten alle schon einsatzfähigen Services der oben genannten Akteure zum Anfassen und Ausprobieren zur Verfügung stehen. „Wir müssen Digitalisierung erlebbar machen und so Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite Ängste zu nehmen. Richtig verstanden kann Digitalisierung zu einem Plus sinnvoll nutzbarer Lebenszeit und zu einem Abbau von Bürokratie führen.“ Diesem Ziel sollen dann auch Veranstaltungen in dem Showroom wie etwa Bürgerführungen, Schulführungen, Angebote für Studenten und Rentner oder Verwaltungsexkursionen dienen, bei denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der städtischen Betriebe zeigen, was bereits alles möglich ist und welche Arbeitserleichterungen dies bedeuten kann.
In diesen Bereich fällt denn auch das Fitmachen der hannoverschen Schülerinnen und Schüler für die digitale Zukunft. „Zuhause erklären bereits Kinder ihren Eltern die Funktionen des neuesten Laptops oder iPhones und in der Schule gibt es dann wieder Tafeldienst, um die Tafel mit einem miefigen Schwamm von Kreideresten zu befreien – das kann nicht der richtige Weg sein“, moniert Seidel. Neben der adäquaten Umsetzung des Digitalpakts Schule, steht hier vor allem der Breitbandausbau im Vordergrund. Hier ist die Stadt als Schulträger und Bereitsteller von Infrastruktur gleich doppelt gefordert.

Attraktivität Hannovers steigern und bekannt machen

Hannover ist schön und die Menschen unserer Stadt lieben ihr Hannover und genießen die hohe Lebensqualität. Das ist großartig für jeden Einzelnen, ist aber auch ein Standortfaktor, den es nach unserer Überzeugung viel stärker zu betonen und zu nutzen gilt. Hierzu bedarf es zunächst eines Konzeptes zum Ausbau des Stadtmarketings, um den Veranstaltungsort Hannover künftig stärker zu bewerben. Dabei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen. Zudem braucht es aber auch die Anwerbung von Unternehmen durch den Ausbau des Standortmarketings und die Stärkung der Wirtschaftsförderung. „Durch mehr Bekanntheit und Imagepflege Unternehmen sowie Touristen, Investoren, qualifizierte Arbeitskräften und Familien die Schönheit unserer Stadt nahebringen und dadurch auch zusätzliche Kaufkraft nach Hannover holen, das muss verstärkt unser Ziel sein“, findet Seidel. Um dieser Zielsetzung näher zu kommen, soll die Stadt neben der Stärkung von Stadt- und Standortmarketing einen Gewerbeflächenfonds auflegen und Gewerbeflächen entwickeln und ankaufen. So können Ansiedlungen neuer Unternehmen in Hannover befördert und bereits bestehenden heimischen Betrieben Vergrößerungen ihrer Standorte ermöglicht werden.

Wir sind überzeugt davon, dass in der Krise klug investiert werden muss, damit alle diese Zeit gut überstehen. Diese Krise bietet aber auch eine Chance. Deswegen wollen wir Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft kraftvoll in den Blick nehmen.

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