Bürgerbegehren zum Kohlekraftwerk Stöcken

Seidel: Folgen für Energieversorgung und Finanzlage diskutieren

Der Landeshauptstadt Hannover steht ein Bürgerbegehren zur Energiepolitik ins Haus.


Die Frage, über die demnächst die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen, lautet sinngemäß: Wollen Sie, dass die enercity AG ihr Kohlekraftwerk in Stöcken im Jahr 2026 vom Netz nimmt? Formal wird darauf gedrängt, dass die Stadt ihre Vertreter in der Hauptversammlung der enercity AG anweist, eine Änderung der Satzung des Unternehmens zu beantragen und dieser zuzustimmen.

Die Satzungsänderung soll dann vorsehen, dass die Gesellschaft ab dem Jahr 2026 „in keiner Form mehr Kohle und schnellstmöglich danach gar keine fossilen Brennstoffe mehr zur Erzeugung von Strom und Wärme“ einsetzt. Die Kohlekraftwerk Stöcken soll stillgelegt und weder verkauft noch verpachtet werden. Neue Kraftwerke für fossile Brennstoffe sollen nicht mehr errichtet werden. Der Kohleausstieg für Hannover – in fünf Jahren.

Kohleausstieg bereits vier Jahre früher


Wer wollte diese Frage verneinen, ist doch der Kohleausstieg mit Blick auf seine erwarteten positiven Folgen für das Klima längst so etwas wie Konsens. Die Europäische Union will ihn. Die CDU-geführte Bundesregierung will ihn bis 2038. Der Großkunde VW-Nutzfahrzeuge will ihn.

Sogar der Betreiber enercity selbst will ihn und hat daher ein wirtschaftliches Ausstiegsszenario schon bis 2030 entwickelt, das von allen Gremien bereits abgesegnet wurde. Nun soll der Exit aus der Kohle vier Jahre früher erfolgen und das Ende der fossilen Brennstoffe (also Erdgas) gleich mit in den Blick genommen werden.

CDU wird dem Bürgerbegehren formal zustimmen


Wie geht es nun weiter mit diesem Bürgerbegehren? „Bis es soweit ist, sind noch ein paar Hürden zu nehmen“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt. Zunächst müsse der Verwaltungsausschuss als zuständiges Gremium die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren formal prüfen.

„Inhaltliche oder gar politische Aspekte spielen an dieser Stelle noch keine Rolle“, erläutert Seidel. Daher sind auch keine tiefgehenden inhaltlichen Debatten zu erwarten und formal wird es somit auch keine Einwendungen der CDU geben.

Mehr als 20.000 Unterschriften werden gebraucht


Danach haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens sechs Monate Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Mehr als 20.000 wahlberechtigte Unterstützer aus Hannover werden benötigt – in Zeiten der Corona-Pandemie durchaus eine Herausforderung. Aufgrund der epidemischen Lange kann die Frist um weitere sechs Monate verlängert werden. Grundlage für die einzureichenden Unterschriften bilden die fünf Prozent der wahlberechtigten Hannoveranerinnen und Hannoveraner der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren.

Gelingt dies, kommt es zu einem Bürgerentscheid über die gleiche Fragestellung. Möglich wäre dies beispielsweise parallel zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, so ist er für die Verwaltung bindend.

Seidel: Sechs Monate Zeit für umfassende Diskussion

„Wir haben also zwischen sechs Monaten und einem Jahr Zeit, eine breite inhaltliche Diskussion in der Stadtgesellschaft über das Für und Wider einer vorgezogenen Abschaltung des Kraftwerkes zu führen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Diese wird auch nötig sein, denn ganz so einfach, problemlos und vor allen Dingen wirtschaftlich neutral lässt sich das Vorhaben wohl nicht darstellen. Folgende Themen werden diskutiert werden müssen:

Steigender Energiepreis durch Kohleausstieg: Die bisherige Planung von enercity sieht Investitionen in den Kohleausstieg von rund 500 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre vor, die mit einer entsprechenden Schuldenaufnahme durch das Unternehmen einhergehen. Wird nun der Planungszeitraum drastisch verkürzt, sind schneller höhere Investitionen notwendig, die es zu kompensieren gilt. Eine Folge könnte eine deutliche Erhöhung des Energiepreises für die Endverbraucher sein.

Weniger Geld für die Stadtkasse:
Seidel sieht auch noch ein anderes Problem: „Betroffen wären aber wohl auch die Gewinnabführungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich, die die Landeshauptstadt als Gesellschafterin von enercity erhält. Der Beitrag aller städtischen Unternehmen ist aber eine der wesentlichen Säulen des noch zu beschließenden zehnten Haushaltssicherungskonzepts des Stadtkämmerers. Wie sich das miteinander verträgt, wird zu beantworten sein.“

Steigender Energiebedarf in Hannover:
Nicht die einzige Unbekannte. Wie der Energiebedarf der Bürgerinnen und Bürger bei einer vorgezogenen Abschaltung gedeckt werden kann, wird wohl auch Gegenstand der Diskussion. Muss enercity „unsaubere“ und teurere Energie aus dem Ausland einkaufen? Welche Rolle spielt die ebenfalls umstrittene Klärschlammverbrennung zukünftig als Alternative zum Kohlekraftwerk? Kommt auch der Müllverbrennung eine größere Bedeutung zu und wenn ja, in welcher Form?

Es handelt sich also um ein hochkomplexes Thema, das sich, will man es wirklich durchdringen, nur schwer auf eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage reduzieren lässt. Der Fraktionschef der CDU gibt sich jedenfalls diskussionsfreudig: „Ich freue mich auf die anstehenden Debatten jenseits des nun fälligen formalen Aktes. Und ich bin gespannt, wie sich das Mehrheitsbündnis und der grüne Oberbürgermeister hierzu positionieren werden.“

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