Aktionsbündnis der hannoverschen Wirtschaftsverbände schlägt Alarm

Von ChristianSchd - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31718313
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Die Verengung des Cityrings, drohende Fahrverbote für ältere Dieselgenerationen, immens gestiegene Parkgebühren und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen als Teil der sogenannten Verkehrswende? Die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Einerseits trifft es den normalen Bürger, der gefrustet im Verkehr stecken bleibt und nicht zum Arbeitsplatz oder zum Einkaufen in der Innenstadt kommt. Andererseits trifft es die Wirtschaft, die Umsatzeinbußen zu tragen hat, was mitunter zum Verlust von Arbeitsplätzen führt. Fest steht, dass die Attraktivität Hannovers zunehmend sinkt.


Vor diesem Hintergrund hat sich in Hannover ein Aktionsbündnis aus sechs namenhaften Wirtschaftsverbänden zusammengeschlossen: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, City-Gemeinschaft, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Haus & Grundeigentum und Handelsverband. Das Bündnis prognostiziert ein düsteres Szenario für Hannover, wenn die Politik nicht endlich einlenke: „Ist es Ziel des Ampelbündnisses im Rat und verschiedener Umweltverbände eine autofreie City zu schaffen? Die Folgen für den Einzelhandel, Handwerksbetriebe und Gastronomie wären dramatisch.“ Die Sorge der Verbandsvertreter ist hierbei berechtigt: die Angst vor Fahrverboten für Handwerker, die Erschwerung des Anfahrtswegs für Pendler, die schlechte Parksituation und die generelle Verödung der City.

Um das Problem offensiv anzugehen, wendet sich das Aktionsbündnis an die Öffentlichkeit und die Ratsfraktionen. Die Reaktion war allerdings harsch. In der Presse zeigten sich SPD und Grünen empört über die Äußerungen der Verbände und wetterten: „Schreckgespenster“, „maßlos übertrieben“ und „teilweise verantwortungslos“. Nur die FDP zeigte sich etwas aufgeschlossener dem Bündnis gegenüber. Eine einheitliche Position der Ampel-Koalition ist dennoch nicht erkennbar – ein stures Weitermachen zulasten der Bürger und der Wirtschaft ist zu erwarten.

Deutlich ist die Position der CDU. Zum neuen Aktionsbündnis bezieht Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, deutlich Stellung: „Wir begrüßen diesen außerordentlichen und einmaligen Schritt der Wirtschaftsverbände, sich zusammenzuschließen, um als Bündnis mit einer Stimme zu sprechen und sehen hierin eine Bestätigung unserer Forderungen; zugleich aber auch die Vernachlässigung der Wünsche der hiesigen Wirtschaft durch die Stadtspitze.“

Emmelmann sieht hierbei die Stadt in der Pflicht: „Jene Punkte, die auch das Aktionsbündnis anspricht, werden seit Jahren von uns bemängelt – getan hat sich jedoch nichts. Die bereits aufgeführten Faktoren sowie zahlreiche Behinderungen des fließenden Verkehrs bescheren dem Einzelhandel eine schwierige Ausgangslage. Diese Situation macht uns große Sorgen. Deshalb haben wir die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung bereits aufgefordert, umgehend Lösungsvorschläge zu entwickeln, wie die Innenstadt attraktiver ausgestaltet werden kann. Hierzu soll sie sich mit allen Beteiligten abstimmen. Das so abgestimmte Konzept kann die Politik verabschieden.“

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