Jens Seidels Statement zur geplanten Dezernatsumverteilung

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Oberbürgermeister hat uns nunmehr – kurz nach Ende seiner ersten einhundert Tage im Amt – eine Drucksache zur Änderung der Dezernatsverteilung vorgelegt. Sie spiegelt, so darf man jedenfalls erwarten, seine Vorstellung von einer zukunftsfähigen Stadtverwaltung wider, die die Herausforderungen unserer Zeit angemessen bewältigen kann. Aus der Sicht meiner Fraktion muss ich leider festhalten: Der große Wurf ist das nicht. Ich will Ihnen kurz erläutern, warum das so ist.


Unbestreitbar finden sich gute Ansätze in der vorliegenden Drucksache. Zum Teil nimmt sie sogar – auch das will ich gern mit einer gewissen Genugtuung einräumen –Überlegungen auf, die meine Fraktion schon seit Jahren immer wieder anmahnt. Leider bleiben diese guten Ansätze in der Ausführung aber oft halbherzig und auf halbem Wege stecken. Worum geht es im Einzelnen?

  1. Warum der für die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung so wichtige Bereich der Digitalisierung sich lediglich als ein noch zu entwickelnder Fachbereich innerhalb des Dezernates I wiederfindet, erschließt sich uns nicht. Alle mir bekannten Untersuchungen zu diesem Thema zeigen, dass die Digitalisierung, um zum Erfolg geführt zu werden, Chefsache sein muss. Das sollte auch durch ihre Einordnung ins Gesamtgefüge hinreichend deutlich werden. Sie ist zudem eine Querschnittsaufgabe. Wie dieser Charakter aber durch Einbindung in die Linie, wie jetzt geplant, zum Tragen kommen soll, ist mir einigermaßen schleierhaft. Dies umso mehr, als es sich bei einer Verwaltung um ein aus guten Gründen streng hierarchisches und nach Fachkompetenzen arbeitsteilig gegliedertes Gebilde handelt. Bei allem Verständnis dafür, dass die Umgestaltung der Mobilität, wie wir ja schon recht schnell gesehen haben, eine Herzensangelegenheit des Oberbürgermeisters ist, hätten wir uns aus Vernunftgründen einen mindestens ähnlichen Platz für die Digitalisierung gewünscht.
  2. Um beim künftigen Dezernat I zu bleiben: Den Fachbereich Recht hier einzugliedern und aus dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters herauszulösen, halten wir aus sachlogischen und Erfahrungsgründen für durchaus sinnvoll. Hier nehmen wir den Oberbürgermeister aber auch beim Wort. Noch im Wahlkampf hatte er am 30. August 2019 der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gegenüber erklärt, dass der dem Fachbereich Recht überstellte Dezernent zwingend ein Fachmann, als ein Jurist sein müsse. Die hier heute ebenfalls zu beschließende Ausschreibung bleibt an dieser Stelle aber in gewohnter Weise vage. Das halten wir für bedenklich und plädieren für eine der Einschätzung des Oberbürgermeisters entsprechende Eindeutigkeit. Auf die Ausschreibungen insgesamt komme ich aber auch an späterer Stelle noch einmal zurück.
  3. Bereits in der Vergangenheit war das Sozialdezernat durch Herauslösung der Bereiche Jugend und Familie um ein wesentliches Aufgabenfeld reduziert und damit erheblich entkernt worden. Dies war umso bedauerlicher, als diese Bereiche aus unserer Sicht – daran hat sich seit der damals getroffenen Entscheidung nichts geändert – sachlogisch dem Aufgabengebiet eines Sozialdezernates zuzuordnen sind, um eine „bestmögliche ganzheitliche Betrachtung“ zu gewährleisten, wie es nun auch so treffend mit Blick auf das Baudezernat heißt.
  4. Das künftige Dezernat VII soll um die Bereiche Sport und Eventmanagement erweitert werden. Auch hier vermögen die Ausführungen der Drucksache aus unserer Sicht nicht zu überzeugen. Ganz unabhängig davon, dass das Sozialdezernat durch diese Entscheidung weiter ausgeblutet wird, vermag ich der Logik dieses Schrittes nicht zu folgen. Im Bereich des Sports ist schon in den vergangenen Jahren aus unserer Sicht erschreckend wenig passiert. Die Innovationskraft bereits des alten Dezernats tendierte stark gegen Null. Nun möchte, wie wir der Neuen Presse vom 24. August 2019 entnehmen konnten, der Oberbürgermeister Hannover auch noch zur „e-Sport-City des Nordens“ machen. Wie beides, neue Ideen und neu definierte Ziele, von einem Dezernat zu leisten sein soll, das – wie wir alle hoffen – noch sehr lange vollauf mit den Anforderungen der Kulturhauptstadtbewerbung beschäftigt sein wird, sehe ich nicht. Den Kolleginnen und Kollegen des Kulturhauptstadtbüros sei an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich gedankt. Der bisherige Erfolg unserer Bewerbung verdankt sich zweifellos in erster Linie Ihnen.
  5. Die Position des Rechnungsprüfungsamtes im geplanten neuen Dezernatszuschnitt halten wir ebenfalls für problematisch. Die Rolle dieser unabhängigen Prüfungsinstanz im Gefüge der Verwaltung ist schon vom Grundsatz her eine herausfordernde. Einerseits direkt dem Rat unterstellt und Weisungen und Aufträge nur von diesem beziehungsweise vom Verwaltungsausschuss erhaltend, andererseits dienst- und disziplinarrechtlich eingebunden in die Verwaltungsstruktur, ist seine Tätigkeit immer eine Gratwanderung. Umso wichtiger ist es für meine Fraktion und mich – auch das eine Lehre aus den vergangenen drei Jahren – dass zwischen dem Oberbürgermeister und dem Rechnungsprüfungsamt keine zwischengeschaltete Stelle fungiert, die nach wie vor zumindest theoretisch Einfluss in die eine wie die andere Richtung nehmen könnte. Eine Fortführung der gelebten Praxis der letzten Jahre können wir daher nicht mittragen.
  6. Den Wechsel des Gebäudemanagements vom Dezernat V ins Dezernat VI halten wir aus den hierfür angeführten Gründen für vernünftig, entspricht er doch einer unserer schon lange vorgetragenen Forderung. Allerdings wird dieser Schritt nicht bis zur letzten Konsequenz vollzogen. Der wichtige Bereich der Verwaltung aller städtischen Liegenschaften verbleibt im Wirtschaftsdezernat. Die angestrebte „bestmögliche ganzheitliche Betrachtung“, die dem Baudezernat – wie es in der Drucksache heißt –ermöglicht werden soll, bleibt damit Makulatur. Hier hätten wir uns eine weitsichtigere und kraftvollere Entscheidung gewünscht.
  7. Hier möchte ich, wie angekündigt, noch einmal auf die zur Beschlussfassung vorgelegten Ausschreibungen zu sprechen kommen. Schon in der Vergangenheit haben wir vergeblich eine Konkretisierung insbesondere für Ausschreibungen für Dezernentenposten gefordert. Vor allem würden wir uns wünschen, dass die Fachkompetenz stärker betont würde. Zwar ist ein Dezernent oder eine Dezernentin – zumal in der öffentlichen Wahrnehmung –zweifellos ein politischer Beamter. Er ist jedoch nicht einem Minister vergleichbar, dem in der Leitung des Hauses ein Fachbeamter als Staatssekretär zur Seite steht. Insofern kommt es aus unserer Sicht bei den Spitzen(wahl)beamten unserer Stadtverwaltung sehr viel mehr auf deren Fachlichkeit an. Diese spielt in den hier vorgelegten Ausschreibungen aber eine marginale bis gar keine Rolle. Mangelnde Fachlichkeit hat aber auch in der Vergangenheit schon zu erheblichen Problemen geführt. Das ist für meine Fraktion so für die Zukunft nicht akzeptabel.

Wie Sie sehen, haben wir uns mit den unterbreiteten Vorschlägen inhaltlich intensiv auseinandergesetzt. Aus den dargelegten Sachgründen wird meine Fraktion aber die hier vorgelegte Drucksache ablehnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Jens Seidel
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

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