Hilfspaket der Verwaltung greift zu kurz / CDU legt Konjunkturprogramm vor

„Wir machen mit unserem Konjunkturprogramm konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft unserer Stadt. In einem Zusatzantrag stellen wir nun erste wesentliche Punkte im Detail vor. Wir sind nicht bereit, hinter diesen klar formulierten Zielen zurückzubleiben und können daher das vorgelegte Stabilitätspaket der Verwaltung ohne unsere weitergehenden Vorschläge nicht mittragen“, erklären der Parteivorsitzende der CDU Hannover, Maximilian Oppelt und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel.


„Das Hilfspaket der Stadt ist zu kurz gesprungen und konzentriert sich ausschließlich auf das hier und jetzt. Mit einem Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro lässt sich in einer Stadt von der Größe Hannovers kein nennenswerter Effekt generieren. Es geht jetzt darum, Perspektiven für unsere Stadt aufzuzeigen und die Zukunft in den Blick zu nehmen. Wir wollen Hannover fit machen und dafür sorgen, dass unsere Stadt und Hannovers Wirtschaft am Ende sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Dafür braucht es neben kurzfristigen Maßnahmen und Soforthilfen vor allem ein Konzept für die Zeit nach der unmittelbaren Krise, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dies leistet das Paket der Verwaltung nicht. Daher braucht es unser Konjunkturprogramm“, so Oppelt und Seidel.

Unbestreitbar fänden sich gute Ansätze in der vorliegenden Drucksache, so zum Beispiel der CDU Vorschlag zur Aussetzung der Sondernutzungsgebühren. Allerdings bleibe sie in der Summe deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Es muss darum gehen einerseits allgemein Anreize für einen Wirtschaftsaufschwung zu setzen und dabei besonders betroffene Bereiche der Wirtschaft verstärkt zu unterstützen und anderseits in die Zukunft zu investieren. „Hierzu unterbreiten wir Vorschläge sowohl für kurzfristige als auch für langfristige Maßnahmen, die ein starkes Signal für Arbeitsplätze und Wirtschaft sein werden. Wir sind überzeugt, dass in der Krise klug investiert werden muss. So werden die Unternehmen ihre Leidenszeit überwinden und für die Stadt können langfristig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden“, so Oppelt und Seidel. Dabei sei sowohl an den konzentrierten Einsatz städtischer Mittel wie auch an die Schaffung unterstützender Rahmenbedingungen zu denken.

Das Paket der Verwaltung bliebe neben dem Bereich Wirtschaft auch in anderen Bereichen, wie etwa Kultur, Soziales oder Gastronomie und Tourismus etwas halbherzig. „Man ist vor allem nicht bereit, vorhandene Strukturen zu stärken – so etwa das Stadt- und Standortmarketing – oder selbst aufgetürmte Hürden wie den sogenannten ‚Hannover Standard‘ im Baubereich in Frage zu stellen“ kritisieren der Fraktions- und der Parteichef. „Wir wünschen uns ein Paket, dass Folgen gezielt abmildert, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass Hannovers Wirtschaft nach der unmittelbaren Phase der Krise stärker daraus hervorgeht.“

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