CDU-Ratsfraktion Hannover

Arbeit der CDU-Ratsfraktion trotz Maulkorbs erfolgreich

Lüften an den hannoverschen Schulen wird sichergestellt

„Die CDU-Ratsfraktion sorgte sich um die Einhaltung der Hygienevorschriften an den Schulen – insbesondere die Frage nach der Möglichkeit des richtigen Lüftens und startete eine Anfrage an die Schulleiter der hannoverschen Schulen zum Zustand der Fenster“, stellt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover, fest.

„Völlig unverständlicherweise hatte der Fachbereich Schule diese Umfrage torpediert. In einem Schreiben an die Schulleitungen bat er „eindringlich“ darum, keine städtischen Bediensteten damit zu beauftragen, zur Beantwortung unserer Fragen beizutragen. Diese unverschämte und unangemessene Einmischung in unsere politische Arbeit wollten wir vom Oberbürgermeister persönlich aufgeklärt wissen. Doch dieser hat sich bis heute zu unserem dringlichen Schreiben vom 07.10.2020 nicht geäußert“, so Emmelmann weiter.

„Umso erstaunlicher ist es, dass sich heute ein Stadtsprecher über die Presse zu Wort meldet, der zusichert, dass alle Mängel an den Fenstern „nachgearbeitet“ würden, um bis nach den Herbstferien für eine bessere Lüftung in den Räumen sorgen zu können.
Bizarrer könnte sich die Situation kaum darstellen: Es gibt zwar Rückmeldungen der Schulleitungen über Mängel, der OB äußert sich gar nicht, der Stadtsprecher gibt eine Garantie aber einen Überblick, welche Mängel wo zu verzeichnen sind, existiert nicht.“

„Weiterhin ist es so, dass der Aussage leider wenig Gewicht beigemessen werden darf.
Uns liegen Rückmeldungen und Schriftverkehre zu diversen Fensterproblematiken vor, die belegen, dass Schulen mehrfach auf die Stadt eingewirkt haben und keinerlei Maßnahmen koordiniert wurden, um die Missstände zu beheben. In Einzelfällen warten Schulleiter schon seit 2019 auf überhaupt eine Reaktion auf ihre Schadensmeldungen. Die Aussage von Herrn Dix kann also nur als eine Art Lippenbekenntnis gedeutet werden“.

„Nicht nur, dass ein solches „dilettantisches Krisenmanagement“ angesichts der aktuellen Infektionszahlen als unverantwortlich zu bezeichnen ist; der Oberbürgermeister scheint schlicht überfordert zu sein“, merkt Emmelmann an. „So begrüßenswert es ist, dass für unsere Kinder und Lehrer etwas getan wird, habe ich keinerlei Vertrauen mehr in die Arbeit der Stadtspitze und im speziellen in der Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Uns als CDU-Ratsfraktion bleibt nur der Weg über eine Akteneinsicht um zu Antworten zu kommen. Damit ist ein neuer Tiefstand in der Kommunikation zwischen dem OB und der CDU Ratsfraktion erreicht. Die CDU-Ratsfraktion wird Akteneinsicht beantragen.“