CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU fordert die Stadtspitze in zwei Dringlichkeitsanträgen zum Handeln auf

Obdachlosen muss unbürokratisch geholfen werden

„Wir werden in die kommende Ratsversammlung zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine fordert die Stadtverwaltung auf, eigene leerstehende Immobilien auf ihre zeitnahe Tauglichkeit zur Unterbringung von Obdachlosen zu prüfen – und zwar auch über die derzeit 17 Betroffenen hinaus, die das Naturfreundehaus verlassen mussten.
Der andere erwartet vom Oberbürgermeister, seinen Runden Tisch um Vertreter der Obdachloseninitiativen zu erweitern, die den direkten Zugang zu dieser Personengruppe haben. Es soll nicht über diese Menschen, sondern mit ihnen geredet werden“, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und des nahenden Winters seien schnelle und überzeugende Lösungen nötig. Die CDU sieht an dieser Stelle den Oberbürgermeister in der Pflicht. „Meine Fraktion hatte sich des Themas Obdachlosigkeit in Hannover bereits Anfang 2019 mit einem Antrag angenommen. Dieser scheiterte aber zunächst am Widerstand des Ampelbündnisses, das zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf sah. Erst im zweiten Anlauf konnten wir uns, auf unser Beharren hin, auf ein Vorgehen verständigen“, so Seidel weiter. „Zudem habe die damalige Sozialdezernentin dem Thema nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und - anders als ihre Nachfolgerin - auch das Housing-First-Konzept abgelehnt“. „Einen hohen moralischen Ton hat nunmehr der Oberbürgermeister selbst durch sein Posting über das Gespräch mit der Bundeskanzlerin angeschlagen. Er selbst wird nun daran gemessen werden. In diesem Zusammenhang jedoch den beiden größten Ratsfraktionen Effekthascherei vorzuwerfen, finde ich mehr als verwunderlich. Es diskreditiert den Rat der Landeshauptstadt in Gänze als Gremium. Dabei haben die Fraktionen – wie im Übrigen auch Teile der Stadtgesellschaft - auf das offensichtliche Missverhältnis zwischen Taten und Worten des Oberbürgermeisters hingewiesen. Wenn das nun mit den o. g. Anträgen zu einer spürbaren Verbesserung der Lage der Obdachlosen in Hannover führt, habe sich der Aufwand doch noch gelohnt,“ sagte Seidel.