Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion fordert in einem Antrag, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Velorouten zu beteiligen. Weiterhin möchte die CDU-Ratsfraktion, dass – wie ursprünglich von der Verwaltung zugesagt – der Fokus der Velorouten darauf gerichtet wird, das vorhandene Radwegenetz zu ertüchtigen und auszubauen. Der (Aus-) Bau separater Radwege soll dem Sperren von Straßen vorgezogen werden. Hiervon wird die CDU-Ratsfraktion ihre weitere Zustimmung abhängig machen.

Das sagt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„In der Beschlussdrucksache zu den Velorouten (Drucksache Nr. 1307/2020 Stadtteilverbindende Radverkehrsinfrastruktur – Velorouten) hat die Verwaltung dargelegt, dass für Velorouten ein 'eigener Standard' angestrebt wird, insbesondere im Hinblick auf Breite und Oberflächenbeschaffenheit. Diesem Anspruch werden die nun in das Verfahren gegebenen ersten Planungen nicht gerecht. Was die Verwaltung bisher präsentiert hat, ist alles andere als ein eigener Velorouten-Standard. Das mit großer Mehrheit beschlossene Konzept der Velorouten soll offenbar politisch missbraucht werden, um – mit vermeintlich großem Konsens – Straßen für den Autoverkehr zu sperren, Fahrspuren rot zu übermalen und Parkraum zu reduzieren. Das eigentliche Versprechen, das vorhandene Radwegenetz auszubauen wurde vom OB komplett kassiert. Bis auf wenige kosmetische Maßnahmen bleibt der Status quo der vorhandenen Radwege unverändert. Die bisher vorgestellten Pläne werden von der CDU in dieser Form nicht mitgetragen.“

„Mit der Beschlussdrucksache zu den Velorouten war noch keine Festlegung der Routenverläufe verbunden. Von der Verwaltung hätten wir erwartet, dass die Routenverläufe mit der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern erst erörtert werden und anschließend eine Detailplanung erfolgt. Die nun in mehreren Bezirksräten – teilweise kurzfristig vorgelegten – Beschlussdrucksachen zu einzelnen Velorouten haben uns sehr irritiert. Dieses Verfahren entspricht keinem transparenten und dialogorientierten Ansatz. Wir fordern, vor Beschlussfassung und Detailplanung eine umfassende Beteiligung von Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Sondersitzung der jeweiligen Stadtbezirksräte.“

Zum Hintergrund:

Die erste konkrete Veloroute zum Ausbau der Velorouten 08 aus der hannoverschen Innenstadt bis nach Laatzen (DS 0498/2021) wurde von der Stadtverwaltung erst drei Tage vor der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt, sodass die Drucksache mangels Zeit erst gar nicht beraten werden konnte. Hierauf meldeten sich viele Bürgerinnen und Bürger bei der Politik.

Bereits vor rund einem Jahr hat die CDU-Ratsfraktion in einem Änderungsantrag zum Veloroutennetzkonzept von der Verwaltung eine stärkere Beteiligung der Stadtbezirksräte eingefordert (DS 1307/2020).