CDU-Ratsfraktion Hannover

Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes für den Fachbereich Kultur

Darum geht es:


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat – nach einem über einjährigen, heftig debattierten Verfahren – die Anmietung eines Gebäudes für das hannoversche Stadtarchiv und als Museumsdepot beschlossen. Das Gebäude ist erst noch zu errichten. Die CDU Ratsfraktion begrüßt den Beschluss, kritisiert jedoch erneut das Vorgehen der Verwaltung.
Das sagt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover:

„Es ist gut, dass nun endlich eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wurde. Insbesondere für die hannoverschen Museen bedeutet dies eine dringend notwendige Entlastung. Die große Einmütigkeit des Beschlusses darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Laufe des Verfahrens zwischen Verwaltung und Politik, aber offenbar auch innerhalb der Verwaltung, mächtig knirschte.

Die Verwaltung hat von Anfang an intransparent agiert und schlecht bis gar nicht kommuniziert. So sollte der ganze Vorgang – inzwischen immerhin in der Größenordnung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages – offenbar zunächst als Geschäft der laufenden Verwaltung durchgeführt werden. Der Versuch der Verwaltung, das Projekt zunächst an der Politik vorbei zu realisieren, konnte erst durch Interventionen aller demokratischen Fraktionen und einen Heranziehungsbeschluss des Rates gebremst werden.

Abweichende Auffassungen des Rechnungsprüfungsamtes, für ein vollumfängliches Bild aus meiner Sicht zwingend erforderlich, wurden nicht etwa selbstverständlich, sondern erst auf nachdrückliches Bitten hin der Politik zur Verfügung gestellt. Ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren, das die Kompetenzen aller notwendigen Fachbereiche im Sinne eines überzeugenden Ergebnisses einbezieht und bündelt, sieht aus unserer Sicht anders aus.

Allein für die mangelnde Einbindung des Bereiches Stadtplanung spricht beispielsweise, dass städtebaulich gesehen, eine Chance vertan wurde. Die Möglichkeit, einen Kulturbau so im Stadtraum zu platzieren, dass er eine Rolle für die Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt hätte spielen können, wurde vertan. Folgerichtig bleibt die architektonische Lösung weit hinter den Möglichkeiten zurück. Ob dies, wie auch der Standort eher an der Peripherie, der Bedeutung insbesondere des ‚Gedächtnisses unserer Stadt‘ gerecht wird, lasse ich mal dahingestellt sein.

Auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines angemieteten Gebäudes im Gegensatz zu einer eigenen baulichen Lösung durch die Stadt, konnten letzte Zweifel – die auch das Rechnungsprüfungsamt teilte – nicht vollständig ausgeräumt werden. Dies umso mehr, als wir ja mindestens beim Stadtarchiv über einen Nutzungszeitraum sprechen, der im Idealfall unser aller Lebenserwartung übersteigt.

Was wir uns in Folge dessen auf jeden Fall wünschen und wofür wir weiterhin eintreten werden, ist eine eigene geeignete Räumlichkeit für das Stadtarchiv in der Innenstadt. Das kann gerne in Kooperation mit anderen Kultureinrichtungen sein, solange das Stadtarchiv unter eigenem Namen die Möglichkeit hat, sich und seine Arbeit zu präsentieren. Ansonsten kann man nur hoffen, dass ein vergleichbares Vorhaben in der Zukunft professioneller begleitet wird.“