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Wir erwarten von der Stadtspitze mehr als Überschriften und neu etikettierte Beschlüsse.

Was aktuell als großes Sicherheits- und Ordnungskonzept verkauft wird, ist in Wahrheit eine lose Aufzählung bekannter und bereits beschlossener Maßnahmen ? ohne Prioritäten, ohne Zeitplan, ohne klare Finanzierung.

Das "Konzept? der Stadtspitze besteht zum großen Teil aus Maßnahmen, die wir als #CDU selbst auf den Weg gebracht haben. Statt das offen zu benennen, werden bestehende Ratsbeschlüsse neu verpackt und als eigene Idee verkauft. Unser Fraktionsvorsitzender @felix.semper bringt es klar auf den Punkt: "Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung versuchen erkennbar, sich mit fremden Federn zu schmücken. Hannover braucht keine Selbstinszenierung, sondern die konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist ? damit Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt spürbar verbessert werden.?

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister und den Ordnungsdezernenten auf, vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung zu wechseln: "Hannover braucht keine wohlklingenden Überschriften, sondern Verlässlichkeit, Ordnung und spürbare Verbesserungen in der Innenstadt?, so Semper.

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Wir müssen den Schutz der kritischen Infrastruktur in Hannover stärker in den Blick nehmen!

Der mutmaßlich linksterroristische Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Energieversorgung ist verletzlich ? und Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.

Was heißt das für Hannover? Wie resilient sind Strom- und Wärmenetze? Wie lange halten wir Ausfälle aus? Und wie schnell kann die Stadt reagieren, wenn es ernst wird? Genau darüber muss gesprochen werden.

Deshalb machen wir dies zum Thema und fordern eine Unterrichtung im nächsten Umweltausschuss. Auch in einer der nächsten Ratsversammlungen werden wir das Thema auf die Tagesordnung bringen. "Wir erwarten eine genaue Darstellung durch die Stadtspitze und enercity, wie die Landeshauptstadt auf solche vorsätzlichen Angriffe auf die kritische Infrastruktur vorbereitet ist?, so unser Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik, @maximilian.oppelt.

@lars_pohl_cdu, Sprecher für Sicherheit und Ordnung, ergänzt: "Ferner muss die Stadt aufzeigen, wie der Katastrophenschutz in unserer Stadt angesichts der Erkenntnisse aus Berlin verbessert werden kann und welche Maßnahmen und Investitionen hierfür nötig sind."

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Sieben Tage nach dem Wintereinbruch zeigt sich: Der Winterdienst in Hannover funktioniert nicht zuverlässig.
Noch immer sind viele Geh- und Radwege sowie Anliegerstraßen vereist oder verschneit ? eine unzumutbare Situation für Bürger, besonders für Fußgänger, Radfahrende, ältere Menschen und Familien.

Wer Gebühren zahlt, hat ein Recht auf sichere Wege. Die Verantwortung dafür liegt bei der Stadt ? auch wenn der Winterdienst durch den Zweckverband aha organisiert ist.

"Wir fordern deshalb eine deutlich bessere, personelle und technische Ausstattung sowie den Einsatz zusätzlicher Räumfahrzeuge. Zudem muss geprüft werden, ob der verstärkte Einsatz private Winterdienste Teil der Lösung sein kann, insbesondere bei außergewöhnlichen Wetterlagen", so unser Fraktionsvorsitzender, @felix.semper.

#cdu #cduhannover #hannover #winterdienst #aha

"Mache dich auf, werde Licht.? (Jesaja 60,1) - Wir wünschen allen einen gesegneten #Dreikönigstag!

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Wir wünschen allen ein frohes, gesundes und gesegnetes neues Jahr!

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Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Wir freuen uns auf 2026!
#2026
#newyear