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Der Rat der Landeshauptstadt #Hannover bekräftigt seine #Solidarität mit den Menschen in #Iran, die trotz massiver Gewalt und Repressionen durch das Regime unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Frauen eintreten.

Sie riskieren dafür ihr Leben. Wie bereits 2022 im Rahmen der "Frau ? Leben ? Freiheit"- Bewegung richten sich auch die aktuellen Proteste über soziale und ökonomische Forderungen hinaus gegen das autoritäre Regime.

Das iranische Regime geht gegen die legitimen Demonstrationen mit äußerster Brutalität vor. Die staatlichen Organe, insbesondere die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), setzen systematisch Gewalt gegen die Zivilgesellschaft ein und töteten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Medienberichten allein in den ersten Wochen der aktuellen Proteste tausende Menschen.

Zehntausende sollen festgenommen worden sein. Die genauen Zahlen sind wegen Informationssperren des iranischen Regimes schwer verifizierbar. Des Weiteren wird über Menschen berichtet, die in Gefängnissen gefoltert und mit erzwungenen Geständnissen öffentlich vorgeführt werden. In offensichtlich willkürlichen und beschleunigten Gerichtsverfahren drohen ihnen die Todesstrafe.

Das gesamte Ausmaß der Brutalität des Regimes ist nur schwer zu erkennen, da der iranische Staat Internet, Mobilfunkt und weite Teile des Festnetzes abgeschaltet hat, um die Gewalt zu verschleiern, die #Proteste zu behindern und unabhängige Berichterstattung massiv einzuschränken. Die Proteste richten sich auch gegen das autoritäre Herrschaftssystem als Ganzes, mit dem Ziel einer Ablösung des Regimes.

Wir stehen in voller Solidarität hinter den Menschen in Iran.

#cdu

In diesem Jahr werden drei zentrale Spitzen der Stadtverwaltung gleichzeitig im #Kommunalwahlkampf stehen.
Das wirft eine wichtige Frage auf: Wie bleibt die Verwaltung in dieser Zeit handlungsfähig und transparent?
Wir fragen in der #Ratsversammlung nach,
? wie Aufgaben vertreten werden,
? wie Entscheidungen vorbereitet werden,
? und wie mögliche Interessenkonflikte vermieden werden.
Denn demokratische Verwaltung lebt davon, dass Zuständigkeiten auch im Wahlkampf klar geregelt und Entscheidungen nachvollziehbar bleiben.
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Bild: KI-generiert

#cdu #cduhannover #wahlkampf

Aus dem grünen Prestigeprojekt in der Prinzenstraße wurde ein handfestes Desaster. Ein Millionenschaden für die Steuerzahler. Massive Schäden an den Gebäuden der Eigentümer.

Viele Fragen sind offen. Die Stadtspitze duckt sich weg. Wir haben deshalb nun eine unabhängige, externe Untersuchung durchgesetzt. Diese wurde im zuständigen Ratsausschuss auf gemeinsamen Antrag der #CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

"Wer sich wie Oberbürgermeister Onay mit dem grünen Prestigeprojekt im Vorfeld des Baus schmückt, muss dann auch Verantwortung übernehmen, wenn das Projekt krachend scheitert und ein Millionenschaden entsteht. Tatsächlich wollte die Stadtspitze aber achselzuckend zur Tagesordnung übergehen. Das machen wir nicht mit?, erklärt @maximilian.oppelt, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Angesichts der finanziellen Verluste, der baulichen Schäden und des berechtigten Interesses der Geschädigten ist eine externe Aufarbeitung notwendig. Es geht darum, den Ablauf objektiv zu rekonstruieren, Verantwortlichkeiten transparent zu machen und sicherzustellen, dass Großprojekte zukünftig professionell geplant und gesteuert werden.

#cduhannover #hannover #zisterne #baustopp

Heute vor 81 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit - deshalb gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust.

Millionen von Menschen wurden durch die Nationalsozialisten ermordert - Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene.

Schicksale, die uns auch heute noch mahnen, rechtsextremem Gedankengut keinen Raum zu lassen.

#niewieder #weremember #holocaustgedenktag #cdu #hannover

Monatelang Baustelle, kaum Kunden, aber die Rechnungen laufen weiter? So sieht der Alltag vieler inhabergeführter Läden und Cafés in #Hannover aus, wenn im öffentlichen Raum gebaut wird.

Wenn Zufahrten oder Zugänge über Wochen oder Monate nur eingeschränkt nutzbar sind, brechen die Kundenfrequenz und der Umsatz spürbar ein. Kleine Betriebe verfügen jedoch nicht in allen Fällen über finanzielle Reserven, um solche Einschränkungen auszugleichen.

Deshalb lassen wir die Stadt prüfen, inwieweit Betroffene finanziell entschädigt werden können ? zum Beispiel durch eine Stundung oder Minderung der #Gewerbesteuer.

Denn kleine Betriebe sind das Rückgrat unserer Quartiere und der lokalen #Wirtschaft, deren Attraktivität und Stabilität für die Entwicklung Hannovers von zentraler Bedeutung ist.

#cdu #cduhannover

Wir stimmen im heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegen den digitalen Mietenmelder. Der Vorschlag, bei der Landeshauptstadt #Hannover eine Meldestelle für vermeintlichen Mietwucher einrichten zu können, kommt von den Grünen.

Wir weisen diesen Vorschlag schon allein deshalb zurück, weil es nicht zu den Aufgaben einer Kommune zählt, mit öffentlichen Steuergeldern in private Vertragsangelegenheiten einzugreifen.

"Ein kommunaler Mietenmelder entmündigt erwachsene Bürger", sagt unser baupolitischer Sprecher @patrick.hoare. Er verweist auf den Mietspiegel, der von allen Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortlich eingesehen werden kann. Zudem steht allen Personen, die von Mietwucher betroffen sind, der Rechtsweg offen. "Die Landeshauptstadt Hannover sollte sich lieber auf die Errichtung von bezahlbarem und deshalb günstig anzumietendem #Wohnraum konzentrieren, anstatt neue Kontrollinstrumente einzuführen."

#cdu #cduhannover #bauen