CDU-Ratsfraktion Hannover

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vor 1 Tag 20 Stunden
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Die Stadtbahnanbindung für den Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) soll nach Meinung der Ratspolitik kommen!

In der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses haben wir die baurechtlichen Voraussetzungen für die Trasse entlang des Stadtfelddamms geschaffen. Mit dieser Entscheidung setzen wir ein starkes Zeichen für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort #Hannover. "Leider sperrt sich das von SPD und Grünen regierte Land #Niedersachsen weiterhin gegen diese vernünftige Lösung. SPD und Grüne aus Hannover müssen endlich den SPD-Wissenschaftsminister in Niedersachsen auf Kurs bringen, der die Variante Stadtfelddamm noch immer vehement blockiert", so unser verkehrspolitischer Sprecher @patrick.hoare.

"Nach Abwägung aller in Betracht gezogenen Varianten stellt sich die Führung der Stadtbahn entlang des Stadtfelddamms als beste Lösung heraus?, sagt Hoare. "Die direkte Anbindung des MHH-Neubaus an das Stadtbahnnetz könnte durch keinen Shuttleservice, wie ihn das Land Niedersachsen ins Spiel gebracht hat, kompensiert werden.?

Auch unser Ratsherr @maximilian.oppelt aus dem Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld sagt: "Der Neubau der MHH ist ein Leuchtturmprojekt für Hannover. Die direkte Anbindung an das Stadtbahnnetz ist erforderlich und auch gut für den Stadtbezirk.?
Sowohl die Patienten, als auch die Mitarbeiter profitieren von den kurzen Wegen. Oppelt ergänzt: "Wir erwarten nun von allen Beteiligten, dass sie ihren Beitrag zu einer schnellen Umsetzung der Stadtbahnanbindung am neuen MHH-Campus leisten.?

#mhh #mhhneubau #stadtbahn #anschluss #cdu #cduhannover #medizinischehochschulehannover #landniedersachsen @cdu_grossbuchholz_kleefeld

Copyright: Axel Hindemith, via Wikimedia Commons

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vor 4 Tagen 21 Stunden
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Die Stadt will durch höhere Parkgebühren 8 Millionen Euro zusätzlich einnehmen ? so will es das 2022 von Grün-Rot beschlossene Sparpaket. Für uns ist jedoch klar: Das von uns durchgesetzte kostenlose Parken ab 18 Uhr in der Innenstadt muss kommen!

Wir stehen zu dem Ratsbeschluss und wollen, dass die Regelung endlich umgesetzt wird. @patrick.hoare, unser verkehrspolitischer Sprecher, sagt dazu in der @haz.de: "Es ist keinem geholfen, wenn wir versuchen, ein Haushaltsloch zu stopfen, indem wir den Konsum abwürgen. Wer Leben in der #Innenstadt will, darf sie nicht mit Gebühren ausbremsen." #Hannover braucht eine solide Finanzpolitik ? und eine Innenstadt, die erreichbar bleibt.

#cdu #cduhannover #parken #parkgebühren #haushalt #haushaltsloch #haushaltsdefizit

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vor 7 Tagen 21 Stunden

Wir wünschen einen gesegneten #Reformationstag!

#cdu #cduhannover #hannover #martinluther #reformation

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vor 8 Tagen 18 Stunden

Die Zukunft des Raschplatzes. Für mehr #Sicherheit, #Ordnung und #Wirtschaftsbelebung.
Unser wirtschaftspolitischer Sprecher @joachim1797 zu den Plänen für das nördliche Bahnhofsviertel.

#cdu #cduhannover #hannover #raschplatz #wirtschaft #bahnhof #hauptbahnhofhannover #baupolitik #wirtschaftspolitik

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vor 9 Tagen 21 Stunden
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Wir sind alarmiert angesichts der aktuellen BKA-Zahlen zur Gewaltkriminalität in #Hannover. Keine andere deutsche Großstadt verzeichnet so viele Fälle ? ein Zustand, der das Ergebnis jahrelangen Wegsehens und fehlender Prioritätensetzung ist.

"Die zunehmende Gewaltkriminalität darf nicht als bloße statistische Größe betrachtet werden. Vielmehr gefährdet sie das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit, die wirtschaftliche Stabilität und das gesellschaftliche Miteinander in der Stadt. Wenn Beschäftigte sich auf dem Weg zur Arbeit unsicher fühlen, #Familien bestimmte Orte meiden und Unternehmen die Standortfrage stellen, gefährdet dies die Zukunftsfähigkeit Hannovers?, so unser Vorsitzender, @felix.semper.

Wir fordern deshalb eine Sicherheitsoffensive anhand von drei Säulen:

👮 Sicherheit sichtbar machen

#Polizei und kommunaler #Ordnungsdienst müssen an den bekannten Brennpunkten dauerhaft präsent sein. Sicherheit entsteht dort, wo der Rechtsstaat sichtbar wird ? durch Präsenz, Ansprache und Konsequenz. Dazu gehört auch eine bessere personelle Ausstattung.

🤝 Stadtgestaltung und Prävention zusammendenken

Eine bessere #Beleuchtung, #Videoüberwachung, offene Platzgestaltung und gezielte #Sozialarbeit müssen Hand in Hand gehen. Die Stadt hat die Pflicht, ihre Räume so zu gestalten, dass sie keine Rückzugsorte für Kriminalität bieten.

📋 Verantwortung übernehmen und messen

Sicherheitspolitik braucht klare Zuständigkeiten und überprüfbare Ergebnisse. Wir fordern ein verbindliches #Sicherheitskonzept mit Zielgrößen, Zuständigkeiten und jährlicher Fortschrittsbilanz ? keine unverbindlichen Absichtserklärungen.

#cdu #cduhannover #sicherheitundordnung #kriminalität #brennpunkt

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vor 10 Tagen 20 Stunden

Sicherheit braucht keine neuen Versprechen ? sondern Umsetzung.

Dass gerade der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und zugleich verantwortliche Dezernent für Sicherheit und Ordnung nach Jahren der Versäumnisse nun als Problemlöser auftreten möchte, wird ihm niemand abkaufen. Das Ganze lässt sich klar unter der Rubrik #Wahlkampf verbuchen.

"Wir als CDU-Ratsfraktion haben gemeinsam mit SPD und FDP ein starkes #Innenstadtkonzept beschlossen ? mit konkret über 80 Maßnahmen, viele davon für mehr #Sicherheit und #Ordnung. Wir erinnern uns noch gut daran, wie wir in den Verhandlungen hart dafür kämpfen mussten, etwa die Verdopplung des städtischen Ordnungsdienstes oder den Ausbau der #Videoüberwachung überhaupt durchzusetzen. Umso irritierender ist es, wenn nun der Eindruck vermittelt wird, es handele sich um schon immer verfolgte Kernforderungen der SPD", stellt unser Fraktionsvorsitzender @felix.semper klar.

"Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, bereits beschlossene sicherheits- und ordnungspolitische Forderungen endlich entschlossen umzusetzen, statt alte Beschlüsse neu zu verpacken?, so Semper.

Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung endlich liefert: mehr Präsenz des Ordnungsdienstes, bessere #Beleuchtung, saubere Plätze und eine stärkere Videoüberwachung. All das ist bereits beschlossen ? und muss jetzt spürbar vorangehen.

Gleichzeitig wollen wir, dass unsere #Innenstadt für alle attraktiv bleibt: mit zusätzlichen Sport- und Freizeitangeboten für Jugendliche. Denn Sicherheit entsteht auch durch Begegnung. Und in den Stadtteilen wollen wir Angsträume gezielt angehen ? etwa durch eine Melde-App für Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen für Verlässlichkeit und konkrete Ergebnisse. Hannover kann mehr Sicherheit haben ? wenn wir beschlossene Maßnahmen endlich entschlossen umsetzen.

#cdu #cduhannover #sicherheitundordnung #city #hannover

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