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Wir stimmen im heutigen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gegen den digitalen Mietenmelder. Der Vorschlag, bei der Landeshauptstadt #Hannover eine Meldestelle für vermeintlichen Mietwucher einrichten zu können, kommt von den Grünen.

Wir weisen diesen Vorschlag schon allein deshalb zurück, weil es nicht zu den Aufgaben einer Kommune zählt, mit öffentlichen Steuergeldern in private Vertragsangelegenheiten einzugreifen.

"Ein kommunaler Mietenmelder entmündigt erwachsene Bürger", sagt unser baupolitischer Sprecher @patrick.hoare. Er verweist auf den Mietspiegel, der von allen Bürgerinnen und Bürgern eigenverantwortlich eingesehen werden kann. Zudem steht allen Personen, die von Mietwucher betroffen sind, der Rechtsweg offen. "Die Landeshauptstadt Hannover sollte sich lieber auf die Errichtung von bezahlbarem und deshalb günstig anzumietendem #Wohnraum konzentrieren, anstatt neue Kontrollinstrumente einzuführen."

#cdu #cduhannover #bauen

"Der Wintereinbruch hat offengelegt, dass der Winterdienst in #Hannover besser organisiert werden muss. Gerade in Anwohnerstraßen und beim Zugang zu Bus- und Bahnhaltestellen gab es spürbare Defizite. Auch die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr muss konsequent sichergestellt werden. Das nehmen wir sehr ernst", so unser Vorsitzender, @felix.semper.

Deshalb stellen wir einen Antrag, um die Abläufe des hannoverschen Winterdienstes grundlegend zu verbessern. Wir denken den Winterdienst neu:

❄️ zeitweise Einbindung externer Unterstützung (bspw. Landwirte oder Bauunternehmen)
❄️ besondere Priorisierung von Schulwegen, steilen Straßen und Zuwegungen zum ÖPNV
❄️ bessere Koordination und digitale Einsatzsteuerung
❄️ quartiersbezogener Winterdienst durch kleinere Geräte und ergänzende, freiwillige Beteiligungsmodelle

So stellen wir einen verlässlichen #Winterdienst sicher, ohne die Gebühren erhöhen zu müssen. Damit wir auf den nächsten Wintereinbruch besser vorbereitet sind.

#cdu #cduhannover #schneechaos

Wir erwarten von der Stadtspitze mehr als Überschriften und neu etikettierte Beschlüsse.

Was aktuell als großes Sicherheits- und Ordnungskonzept verkauft wird, ist in Wahrheit eine lose Aufzählung bekannter und bereits beschlossener Maßnahmen ? ohne Prioritäten, ohne Zeitplan, ohne klare Finanzierung.

Das "Konzept? der Stadtspitze besteht zum großen Teil aus Maßnahmen, die wir als #CDU selbst auf den Weg gebracht haben. Statt das offen zu benennen, werden bestehende Ratsbeschlüsse neu verpackt und als eigene Idee verkauft. Unser Fraktionsvorsitzender @felix.semper bringt es klar auf den Punkt: "Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung versuchen erkennbar, sich mit fremden Federn zu schmücken. Hannover braucht keine Selbstinszenierung, sondern die konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist ? damit Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt spürbar verbessert werden.?

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister und den Ordnungsdezernenten auf, vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung zu wechseln: "Hannover braucht keine wohlklingenden Überschriften, sondern Verlässlichkeit, Ordnung und spürbare Verbesserungen in der Innenstadt?, so Semper.

#cduhannover #innenstadt #sicherheit #hannover

Wir müssen den Schutz der kritischen Infrastruktur in Hannover stärker in den Blick nehmen!

Der mutmaßlich linksterroristische Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Energieversorgung ist verletzlich ? und Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit.

Was heißt das für Hannover? Wie resilient sind Strom- und Wärmenetze? Wie lange halten wir Ausfälle aus? Und wie schnell kann die Stadt reagieren, wenn es ernst wird? Genau darüber muss gesprochen werden.

Deshalb machen wir dies zum Thema und fordern eine Unterrichtung im nächsten Umweltausschuss. Auch in einer der nächsten Ratsversammlungen werden wir das Thema auf die Tagesordnung bringen. "Wir erwarten eine genaue Darstellung durch die Stadtspitze und enercity, wie die Landeshauptstadt auf solche vorsätzlichen Angriffe auf die kritische Infrastruktur vorbereitet ist?, so unser Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik, @maximilian.oppelt.

@lars_pohl_cdu, Sprecher für Sicherheit und Ordnung, ergänzt: "Ferner muss die Stadt aufzeigen, wie der Katastrophenschutz in unserer Stadt angesichts der Erkenntnisse aus Berlin verbessert werden kann und welche Maßnahmen und Investitionen hierfür nötig sind."

#cdu #cduhannover #energie #sicherheit #kritischeinfrastruktur

Sieben Tage nach dem Wintereinbruch zeigt sich: Der Winterdienst in Hannover funktioniert nicht zuverlässig.
Noch immer sind viele Geh- und Radwege sowie Anliegerstraßen vereist oder verschneit ? eine unzumutbare Situation für Bürger, besonders für Fußgänger, Radfahrende, ältere Menschen und Familien.

Wer Gebühren zahlt, hat ein Recht auf sichere Wege. Die Verantwortung dafür liegt bei der Stadt ? auch wenn der Winterdienst durch den Zweckverband aha organisiert ist.

"Wir fordern deshalb eine deutlich bessere, personelle und technische Ausstattung sowie den Einsatz zusätzlicher Räumfahrzeuge. Zudem muss geprüft werden, ob der verstärkte Einsatz private Winterdienste Teil der Lösung sein kann, insbesondere bei außergewöhnlichen Wetterlagen", so unser Fraktionsvorsitzender, @felix.semper.

#cdu #cduhannover #hannover #winterdienst #aha

"Mache dich auf, werde Licht.? (Jesaja 60,1) - Wir wünschen allen einen gesegneten #Dreikönigstag!

#cdu #cduhannover #heiligedreikönige #epiphanias