LIEBE HANNOVERANERINNEN, LIEBE HANNOVERANER!

Wir bringen zur heutigen Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Schul-IT ein. Hintergrund ist der von der Stadt selbst verfügte Stopp von Microsoft 365 an den hannoverschen Schulen. Für uns ist klar: Das Vorgehen der Verwaltung ist ein schweres Führungs- und Organisationsversagen. Die Verantwortung dafür trägt Schuldezernentin Eva Bender. Statt einen rechtssicheren, verlässlichen und praxistauglichen Weg vorzubereiten, hat die Verwaltung die Schulen in einen Umstellungsprozess geführt, der nun krachend gescheitert ist. Der Rat muss der Verwaltung deshalb jetzt einen klaren Rahmen vorgeben.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Einführung von Microsoft Education an allen Schulen gestoppt – wegen offenbar fehlerhaft beschaffter Lizenzen. Ein zentrales Digitalisierungsprojekt verzögert sich damit erneut, und wieder sind es Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, die die Zeche zahlen.

Die Hannover Messe zählt zu den bedeutendsten Industriemessen der Welt – sie ist Aushängeschild für unsere Stadt, für Niedersachsen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ausgerechnet zu ihrem Auftakt ruft ver.di zum Streik auf und nimmt damit bewusst in Kauf, dass internationalen Gästen, Investoren und Unternehmen aus aller Welt ein Bild von Stillstand und Chaos präsentiert wird.

Die Stadtverwaltung will in den Jahren 2026 und 2027 lediglich 13 Fahrbahndecken mit einer Gesamtlänge von ungefähr fünf Kilometern  sanieren. Mit ihrem Sparkurs wird sie den berechtigen Ansprüchen der Menschen an ein intaktes Straßen- und Wegenetz nicht gerecht. Wir fordern höhere Summen für Straßensanierungen im städtischen Haushalt ein und wollen diese vor Zweckentfremdungen bewahren.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr schützen unsere Stadt – ehrenamtlich, mit vollem Einsatz und enormem persönlichen Aufwand. Das verdient echte Anerkennung. Und die haben wir jetzt durchgesetzt!

Wir lehnen die verwaltungsseitig geplante Gründung einer städtischen Hochbaugesellschaft in der vorliegenden Form ab. Wir sehen keinen überzeugenden Nachweis dafür gegeben, dass die Auslagerung kommunaler Aufgaben in eine neue Gesellschaft die strukturellen Probleme im Gebäudemanagement tatsächlich lösen kann.

Wir kritisieren den vorläufigen Stopp der Ausweitung von Microsoft 365 an den hannoverschen Schulen scharf. Noch Ende Februar hatte die Verwaltung erklärt, die Einführung von Microsoft 365 sei datenschutzrechtlich vertretbar, eine Datenschutzfolgeabschätzung liege vor und die Nutzung erfolge in datenschutzoptimierter Konfiguration. Zudem hieß es, die laufende Prüfung auf Landesebene entfalte keine Sperrwirkung. Jetzt will die Stadt plötzlich den weiteren Ausbau zurückstellen und zunächst den Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der eingeschränkte Funktionsumfang den Schulalltag erschwert.

Wir lehnen die Einführung einer „blauen Plakette“ ab. Wir werden die Erarbeitung eines Luftqualitätsfahrplans nur dann wohlwollend begleiten, wenn darin von Fahrverbote nicht die Rede ist. Diese stehen der wirtschaftlichen Weitsicht und der sozialen Teilhabe entgegen. Die Aufhebung der Umweltzone hat bewiesen, wie der Emissions- und Umweltschutz in der Landeshauptstadt Hannover ohne staatliche Bevormundungen und Verbote gelingt

Immer mehr Schulformwechsel. Überlastete Oberschulen. Steigende Abbrecherquoten. Die hannoversche Schullandschaft gerät zunehmend unter Druck. Statt weiter nur auf Symptome zu reagieren, brauchen wir eine strategische Neuordnung.