Rolle rückwärts bei der Schul-IT
Wir werfen Schuldezernentin Eva Bender Verwaltungsversagen vor
Wir kritisieren den vorläufigen Stopp der Ausweitung von Microsoft 365 an den hannoverschen Schulen scharf. Noch Ende Februar hatte die Verwaltung erklärt, die Einführung von Microsoft 365 sei datenschutzrechtlich vertretbar, eine Datenschutzfolgeabschätzung liege vor und die Nutzung erfolge in datenschutzoptimierter Konfiguration. Zudem hieß es, die laufende Prüfung auf Landesebene entfalte keine Sperrwirkung. Jetzt will die Stadt plötzlich den weiteren Ausbau zurückstellen und zunächst den Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der eingeschränkte Funktionsumfang den Schulalltag erschwert.
Keine Fahrverbote – Die Innenstadt muss für alle Menschen erreichbar bleiben!
Fahrverbote sind sozial ungerecht, kosten Jobs und Wohlstand
Wir lehnen die Einführung einer „blauen Plakette“ ab. Wir werden die Erarbeitung eines Luftqualitätsfahrplans nur dann wohlwollend begleiten, wenn darin von Fahrverbote nicht die Rede ist. Diese stehen der wirtschaftlichen Weitsicht und der sozialen Teilhabe entgegen. Die Aufhebung der Umweltzone hat bewiesen, wie der Emissions- und Umweltschutz in der Landeshauptstadt Hannover ohne staatliche Bevormundungen und Verbote gelingt
Mehr Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler
Immer mehr Schulformwechsel. Überlastete Oberschulen. Steigende Abbrecherquoten. Die hannoversche Schullandschaft gerät zunehmend unter Druck. Statt weiter nur auf Symptome zu reagieren, brauchen wir eine strategische Neuordnung.
Mehr Geld für unsere Freiwillige Feuerwehr
Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung in der Landeshauptstadt Hannover. Ihr Engagement erfolgt ehrenamtlich und geht mit einem erheblichen zeitlichen und persönlichen Aufwand einher.
Gesundes, nachhaltiges und hochwertiges Essen an unseren Schulen - Wir kümmern uns darum!
Wir sorgen dafür, dass die Schulverpflegung in Hannover grundlegend besser wird. Dies wurde im Schulausschuss beschlossen.
Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen Straßensozialarbeit und Ordnungsdienst
Wir brauchen neue Ansätze, um auf immer wieder auftretende Problemlagen zu reagieren. Gemeinsam mit der Straßensozialarbeit, dem Ordnungsamt und der SPD haben wir ein Konzept zur besseren Kommunikation und Abstimmung zwischen Straßensozialarbeitenden und den Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes erarbeitet. Beide haben häufig mit denselben Personen und Situationen zu tun und können deshalb voneinander profitieren.
Wir entlasten die Quartiere und schaffen neuen Parkraum
Quartiersgaragen in allen Stadtteilen Hannovers
Wir bringen ein Konzept für ein bürgerfreundliches Parkraummanagement auf den Weg. Ziel ist es, den Parkdruck in unseren Stadtteilen zu reduzieren, Quartiersgaragen und Mobility Hubs zu schaffen und so den öffentlichen Raum noch besser zu ordnen.
Die Umsetzung darf nicht auf Kosten der Eltern und Kinder erfolgen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Wir stehen klar hinter dem Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Verlässliche Ganztagsangebote sind ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch: Dieser Rechtsanspruch darf nicht zu Lasten der Qualität umgesetzt werden – und schon gar nicht auf Kosten der Eltern.
Der Schutz unserer Kinder darf nicht vom Zufall abhängen
Im Umgang mit einem einschlägig vorbestraften 75-Jährigen, der über längere Zeit Schülerinnen und Schüler angesprochen haben soll, kritisieren wir das Vorgehen der Stadt scharf. Nach unserer Auffassung wurde zu lange lediglich reagiert, statt frühzeitig präventiv zu handeln.
Wir setzen eine externe Untersuchung durch
Gescheiterte Zisterne in der Prinzenstraße
Aus dem grünen Prestigeprojekt in der Prinzenstraße wurde ein handfestes Desaster. Ein Millionenschaden für die Steuerzahler. Massive Schäden an den Gebäuden der Eigentümer.
Wir wollen die Qualität deutlich verbessern – ohne höhere Gebühren
Nach dem jüngsten Wintereinbruch und der breiten Kritik am Winterdienst in Hannover haben wir einen Antrag eingebracht, um die Abläufe grundlegend zu verbessern. Ziel ist eine flächendeckendere und verlässlichere Schneeräumung – insbesondere in Anwohnerstraßen, an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs und bei der Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr.
Der OB schmückt sich mit fremden Federn - ein Sammelsurium ist noch kein Konzept
Integriertes Sicherheitskonzept der Landeshauptstadt
Wir kritisieren, dass unter dem Etikett eines neuen Konzepts überwiegend bereits beschlossene Maßnahmen zusammengefasst werden, während es weiterhin an konsequenter Umsetzung, klarer Priorisierung und spürbaren Verbesserungen im Alltag fehlt.
Winterdienst in Hannover ist unzureichend
Stadt muss Strukturen, Ausstattung und Kontrolle verbessern
Wir kritisieren die anhaltenden Defizite bei der Schnee- und Glättebeseitigung im Stadtgebiet. Auch sieben Tage nach dem Wintereinbruch sind zahlreiche Anliegerstraßen, Gehwege, Radwege und Plätze weiterhin nicht hinreichend von Schnee und Glatteis befreit.
Wir fordern vollständige Transparenz beim geplanten IT-Systemwechsel an Schulen
Die Stadt will ab Sommer 2026 an allen Schulen Microsoft 365 einführen und den Einsatz von IServ einstellen, bzw. nicht mehr finanzieren. Die vorgelegte Lösung der Verwaltung wirft jedoch erhebliche Fragen auf – insbesondere zu Funktionsumfang, Datenschutz, Beteiligung der Schulen und politischen Entscheidungswegen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihre Entscheidung vollständig offenzulegen und zu begründen. Zu diesem Zweck haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.
Frisch, regional, besser - für Hannovers Kinder
Unsere Qualitätsoffensive für die Schulverpflegung
Wir wollen, dass Hannovers Kinder ein Schulessen bekommen, das wirklich etwas taugt – frisch, regional, gesund, lecker und so organisiert, dass Schulen endlich mehr Einfluss haben. Genau deshalb starten wir eine Qualitätsoffensive für die Schulverpflegung.
Aufgrund wachsender Bedrohungslagen gegen queere Veranstaltungen ist eine Ausweitung des Sicherheitskonzeptes des Andersraum unerlässlich. Nur so kann allen Teilnehmenden des Christopher Street Days im kommenden Jahr ein geschützter Rahmen geboten werden.
Der Stadtbahnanschluss für den MHH-Neubau ist alternativlos
Wir sprechen uns deutlich für eine Anbindung des MHH-Neubaus an das Stadtbahnnetz aus. Wir befürworten daher den Vorschlag der Stadtverwaltung, eine Strecke entlang des Stadtfelddamms für eine Stadtbahntrasse zu reservieren. Von den übrigen Beteiligten erwarten wir, dass sie ihren Beitrag zu einer schnellen und reibungslosen Umsetzung der Stadtbahnanbindung leisten werden.
Sicherheit braucht keine neuen Versprechen – sondern Umsetzung
Dass gerade der Oberbürgermeisterkandidat der SPD und zugleich verantwortliche Dezernent für Sicherheit und Ordnung nach Jahren der Versäumnisse nun als Problemlöser auftreten möchte, wird ihm niemand abkaufen. Das Ganze lässt sich klar unter der Rubrik Wahlkampf verbuchen.