CDU-Ratsfraktion Hannover

Verbindliche Regeln müssen unverzüglich her! CDU vermisst Verantwortungsbewusstsein für E-Scooter

Darum geht es:

Um verbindliche Regeln für den Umgang mit E-Scootern führt kein Weg mehr herum. Die CDU-Ratsfraktion wiederholt ihre Forderung nach fest ausgewiesenen Abstellzonen und einem Höchstkontigent an Rollern in der Innenstadt. Die Stadtverwaltung darf das fehlende Verantwortungsbewusstsein der Menschen nicht länger unter den Tisch kehren.

Das sagt Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Das am Mittwoch in der Neuen Presse abgedruckte Foto des in einer Astgabel hängenden E-Scooters steht sinnbindlich für den Fehler im System. Zwar fordert die CDU-Ratsfraktion schon seit langem, dass die Elektroroller von den Geh- und Radwegen runter müssen – aber nicht auf diese Art und Weise. Wer einen E-Scooter in eine Astgabel hängt, hat weder Respekt vor dem Fahrzeug, noch den Verleihfirmen oder den übrigen Menschen, die dieses letzendlich ja sinnvolle Mobilitätsangebot nutzen wollen. So kann und darf es nicht weitergehen.

Ein Verantwortungsbewusstsein für Elektroroller ist in Hannover offenbar noch nicht vorhanden. Dabei handelt es sich doch im Prinzip um Fahrzeuge wie Fahrräder und Autos – und die stellen wir eben auch nicht quer auf die Straße, geschweige denn auf Dächern oder in Bäumen ab. All das ist in Hannover schon vorgekommen. Diese Umstände darf die Stadtverwaltung nicht mehr länger unter den Tisch kehren. Es muss endlich die Einsicht siegen, dass an verbindlichen Regeln im Umgang mit E-Scootern kein Weg mehr vorbeiführt – und zwar unverzüglich.

Die Stadtverwaltung muss gegenüber den Anbieterfirmen klare Kante zeigen. Es braucht eindeutige Bestimmungen, wo und wie E-Scooter abgestellt werden können. Die CDU-Ratsfraktion wiederholt darum ihre Forderungen nach ausgewiesenen Abstellzonen und einem Höchstkontingent an Rollern im Bereich der Innenstadt. Vor allem aber braucht es spürbare Sanktionsmöglichkeiten. Nur dann ist ein Lerneffekt bei den Nutzerinnen und Nutzern zu erwarten. Am Ende sind sie es, die für einen ordentlichen Umgang mit den Rollern verantwortlich sind. Die Sicherheit im Straßenverkehr muss an erster Stelle stehen.“

Hintergrund:

Hinter der Aegidienkirche hatten Unbekannte einen E-Scooter in einer Astgabel platziert. Ein Foto hiervon wurde am 22.11.2023 auf der Titelseite der Neuen Presse abgedruckt. Im Januar 2023 berichtete die Lokalpresse zudem über einen E-Scooter, der auf dem Dach eines Supermarkts im Stadtteil Döhren abgestellt worden war.