Wir kritisieren, dass unter dem Etikett eines neuen Konzepts überwiegend bereits beschlossene Maßnahmen zusammengefasst werden, während es weiterhin an konsequenter Umsetzung, klarer Priorisierung und spürbaren Verbesserungen im Alltag fehlt.

„Was hier als Konzept verkauft wird, ist in Wahrheit eine lose Aufzählung bekannter Einzelmaßnahmen. Ein Konzept ist mehr als ein Sammelsurium – es ist priorisiert, benennt Umsetzungszeiträume und ist finanziell unterlegt. All das fehlt hier", erklärt unser Fraktionsvorsitzender, Felix Semper.

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung versuchen erkennbar, sich mit fremden Federn zu schmücken. Viele der jetzt präsentierten Punkte sind weder neu noch eine spontane Erfindung der Verwaltung. Ein Großteil der genannten Punkte greift lediglich bereits beschlossene Ratsbeschlüsse auf, insbesondere das maßgeblich von uns entwickelte und gemeinsam mit FDP und SPD beschlossene Innenstadtkonzept (Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung und Stärkung der Hannoverschen Innenstadt - Änderung des Handlungsprogramms im Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“, Drucksache Nr. 1554/2024). Es wäre redlicher und fair gewesen, dies offen zu benennen und den Urheber klar zu nennen.

"Statt bestehende Beschlüsse konsequent umzusetzen, werden sie nun neu etikettiert und als angeblich neues Verwaltungskonzept präsentiert. Das ist nicht überzeugend und bleibt hinter den Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung deutlich zurück. Wer jetzt mit einem Etikettenschwindel arbeitet, beschädigt die politische Glaubwürdigkeit und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger", so Semper.

Wir fordern den Oberbürgermeister und den Ordnungsdezernenten auf, vom Ankündigungsmodus in die Umsetzung zu wechseln: Hannover braucht keine wohlklingenden Überschriften, sondern Verlässlichkeit, Ordnung und spürbare Verbesserungen in der Innenstadt. Die Menschen in Hannover messen Sicherheit nicht an Überschriften oder Kampagnen, sondern daran, ob sie sich in der Innenstadt wieder sicher fühlen.