Wir kritisieren die anhaltenden Defizite bei der Schnee- und Glättebeseitigung im Stadtgebiet. Auch sieben Tage nach dem Wintereinbruch sind zahlreiche Anliegerstraßen, Gehwege, Radwege und Plätze weiterhin nicht hinreichend von Schnee und Glatteis befreit.

„Das ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar. Gerade Rad- und Gehwege und Anliegerstraßen müssen zeitnah sicher passierbar sein. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Auch Anliegerinnen und Anlieger in Wohnstraßen zahlen Gebühren und haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass die von der Stadt geschuldete Schneeräumung zuverlässig erfolgt", erklärt Felix Semper, Fraktionsvorsitzender.

Zwar hat die Stadt die Straßen- und Schneeräumung im Innenverhältnis an den Zweckverband aha vergeben, unabhängig von dieser organisatorischen Konstruktion bleibt die Stadt jedoch verantwortlich – und sie muss sich daran messen lassen, ob die von ihr verantworteten Leistungen funktionieren. Hier ist insbesondere der zuständige Dezernent Dr. Axel von der Ohe in der Pflicht, für deutliche Besserungen und Kontrolle zu sorgen. Die derzeitigen Defizite zeigen, dass das bislang nicht ausreichend geschieht.

"Wir fordern deshalb auch eine deutlich bessere personelle und technische Ausstattung sowie den Einsatz zusätzlicher Räumfahrzeuge. Zudem muss geprüft werden, ob der verstärkte Einsatz privater Winterdienste Teil der Lösung sein kann, insbesondere bei außergewöhnlichen Wetterlagen", so Semper.

Darüber hinaus halten wir strukturelle Änderungen für notwendig. Beim Zweckverband aha braucht es endlich ein echtes Kontrollgremium in Form eines Aufsichtsrates. Derzeit besteht die Versammlung im Wesentlichen aus einem Dezernenten der Region und einem Dezernenten der Stadt. Das genügt den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an Kontrolle, Transparenz und Steuerung nicht. Der Winterbeginn hat deutlich gezeigt, dass Hannover auf extremere Wetterlagen nicht ausreichend vorbereitet ist. So darf unsere Stadt in keinen weiteren Winter gehen.