Wir kritisieren den vorläufigen Stopp der Ausweitung von Microsoft 365 an den hannoverschen Schulen scharf. Noch Ende Februar hatte die Verwaltung erklärt, die Einführung von Microsoft 365 sei datenschutzrechtlich vertretbar, eine Datenschutzfolgeabschätzung liege vor und die Nutzung erfolge in datenschutzoptimierter Konfiguration. Zudem hieß es, die laufende Prüfung auf Landesebene entfalte keine Sperrwirkung. Jetzt will die Stadt plötzlich den weiteren Ausbau zurückstellen und zunächst den Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten suchen. Gleichzeitig räumt sie ein, dass der eingeschränkte Funktionsumfang den Schulalltag erschwert.

„Diese Kehrtwende bei der Schul-IT ist ein schweres Verwaltungsversagen. Über Monate hat die Verwaltung den Schulen vermittelt, dass der Einsatz von Microsoft 365 datenschutzrechtlich tragfähig sei und dass man auf dieser Grundlage den Roll-out verantworten könne. Jetzt werden auf einmal doch wieder grundlegende Fragen aufgeworfen. Das ist weder vorausschauend noch verlässlich", stellt unsere schulpolitische Sprecherin, Johanna Chowaniec, klar.

Besonders problematisch ist, dass die Verwaltung noch vor kurzem den Eindruck erweckt hat, Microsoft 365 sei fachlich und organisatorisch ein tragfähiger Baustein der hannoverschen Schul-IT. Nun heißt es plötzlich, der wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben eingeschränkte Funktionsumfang reiche für den Schulalltag nicht aus. Da stellt sich die Frage: Wieso fällt das erst jetzt auf, nachdem bereits erhebliche personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen in diese Lösung geflossen sind?

Ebenso unverständlich ist, warum die Verwaltung zunächst selbstbewusst erklärt, die landesweite Prüfung habe keine Sperrwirkung, nun aber plötzlich auf die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten warten will. Wenn diese Einschätzung so zentral ist, hätte sie von Anfang an eingeholt werden müssen und nicht erst nach Monaten der Umsetzung.

Die Verantwortung für dieses Hin und Her trägt Schuldezernentin Eva Bender. Die Schulen haben ein Recht auf eine verlässliche, durchdachte und funktionierende IT-Strategie ihres Schulträgers. Statt widersprüchlicher Signale braucht es endlich Klarheit, Planungssicherheit und eine Lösung, die sowohl datenschutzrechtlich belastbar als auch im Schulalltag praxistauglich ist.

"Wir erwarten zu den offenkundigen Widersprüchen einen umfangreichen Bericht im nächsten Schul- und Bildungsausschuss. Die Verwaltung muss dort transparent darlegen, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte, welche Ressourcen bereits gebunden wurden, welche Alternativen geprüft worden sind und wie nun endlich eine tragfähige und belastbare Lösung für die Schul-IT in Hannover sichergestellt werden soll", so Chowaniec.