Wir bringen zur heutigen Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Schul-IT ein. Hintergrund ist der von der Stadt selbst verfügte Stopp von Microsoft 365 an den hannoverschen Schulen. Für uns ist klar: Das Vorgehen der Verwaltung ist ein schweres Führungs- und Organisationsversagen. Die Verantwortung dafür trägt Schuldezernentin Eva Bender. Statt einen rechtssicheren, verlässlichen und praxistauglichen Weg vorzubereiten, hat die Verwaltung die Schulen in einen Umstellungsprozess geführt, der nun krachend gescheitert ist. Der Rat muss der Verwaltung deshalb jetzt einen klaren Rahmen vorgeben.

„Dieses Schul-IT-Chaos trägt einen Namen: Eva Bender", stellt unser Fraktionsvorsitzender, Felix Semper, klar. "Wer eine so weitreichende Umstellung an Hannovers Schulen anstößt, muss vorher wissen, ob sie rechtlich, organisatorisch und praktisch überhaupt tragfähig ist."

Offenkundig hat es weder eine angemessene Datenschutzfolgeabschätzung noch eine belastbare Marktsondierung gegeben. Es drängt sich sogar der Eindruck auf, dass man sich nicht einmal ausreichend Gedanken darüber gemacht hat, was man am Ende eigentlich mit der erworbenen IT umsetzen möchte.

Erst wird den Schulen monatelang vermittelt, der eingeschlagene Weg sei richtig. Und dies, obwohl wir gewarnt und kritische Nachfragen im Ausschuss gestellt haben. Dann wird plötzlich die Reißleine gezogen. Zurück bleiben verunsicherte Schulen, gebundene Ressourcen und ein massiver Vertrauensverlust. So darf man mit unseren Schulen nicht umgehen.

Es geht hier ausdrücklich nicht um billige Reflexe für oder gegen Microsoft. Es geht darum, dass die zuständige Dezernentin ihre Verwaltung offensichtlich nicht im Griff hatte. Wer Digitalisierung ständig als Zukunftsprojekt beschwört, darf bei der Umsetzung nicht ein derartiges Durcheinander hinterlassen. Dazu gehört auch, dass man über die nötige Kompetenz verfügt, die adäquate Datenverarbeitungsvereinbarung (DAP) zu schließen. Dies umso mehr, als die Probleme der Landesverwaltung bei der Einführung von Microsoft-Teams presseöffentlich gewesen sind und breit diskutiert wurden.

"Eva Bender hat aus einem wichtigen Modernisierungsthema ein Beispiel dafür gemacht, wie man es gerade nicht macht: zu groß angekündigt, zu schlecht vorbereitet, zu spät korrigiert. Wer auch immer am Ende auf welcher Basis die fragwürdigen Vereinabrungen freigezeichnet hat, die Dezernentin trägt die politische Verantwortung für dieses Versagen", so Semper.

Die Verwaltung hat gezeigt, dass sie dieses Thema offenkundig nicht alleine sauber lösen kann. Deshalb muss jetzt der Rat den Weg vorgeben: den laufenden Betrieb absichern, die Fehler lückenlos aufarbeiten und die Schul-IT endlich auf eine verlässliche, finanzierbare und praxistaugliche Grundlage stellen. Deshalb fordern wir mit unserem Dringlichkeitsantrag, dass funktionierende bestehende Systeme zunächst verlässlich weiter genutzt werden können, keine weiteren unumkehrbaren Umstellungsschritte ohne belastbare Grundlage erfolgen und die Verwaltung den politischen Gremien zeitnah einen umfassenden Bericht zu Ursachen, Auswirkungen, Kosten und Konsequenzen vorlegt. Außerdem soll ein tragfähiges neues Schul-IT-Konzept erarbeitet werden, das rechtssicher, alltagstauglich und wirtschaftlich vertretbar ist.