Auf unseren Antrag hat der Rat vergangene Woche, in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, die Aufarbeitung der gescheiterten Einführung von Microsoft 365 an hannoverschen Schulen beschlossen. Nach dem von der Stadt selbst verfügten Stopp der Nutzung ist für uns klar: Allgemeine Ankündigungen und eine Task Force reichen nicht aus. Der Vorgang muss unabhängig, vollständig und nachvollziehbar aufgearbeitet werden.

 

Die Akteneinsicht hat den Aufklärungsbedarf zusätzlich verschärft. Für ein IT-Projekt, das sensible schulische Daten, Datenschutz, Beschaffung, Verträge und öffentliche Mittel betrifft, ist eine Aktenführung, wie sie vorgefunden wurde, nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb eine unabhängige verwaltungsinterne Untersuchung, die sofortige Sicherung aller relevanten Akten und digitalen Kommunikationsräume sowie die ausdrückliche Offenhaltung einer externen Prüfung, falls die interne Aufklärung an Grenzen stößt.

„Nach dem digitalen Desaster erleben wir jetzt ein Aktenchaos. Wer Microsoft 365 an Hannovers Schulen einführt, Lizenzen beschafft, sensible Daten berührt und am Ende die Notbremse ziehen muss, kann dem Rat anschließend keine unvollständige, unübersichtliche und kaum prüffähige Aktenlage präsentieren", so unser Fraktionsvorsitzender, Felix Semper.

Das ist kein formaler Schönheitsfehler, sondern ein weiteres Symptom eines schweren Führungs- und Organisationsversagens. Bei Schul-IT, Datenschutz, Vergabe und dem Einsatz öffentlicher Mittel müssen Entscheidungen, Zuständigkeiten und Freigaben jederzeit nachvollziehbar dokumentiert sein. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel. Jetzt muss geklärt werden, wer wann was wusste, welche Prüfungen veranlasst oder unterlassen wurden und weshalb Lizenzen beschafft wurden, bevor die datenschutzrechtlichen und vertraglichen Voraussetzungen belastbar geklärt waren. Ebenso müssen die finanziellen Folgen und die Auswirkungen auf Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler transparent auf den Tisch.

Die angekündigte Task Force reicht dafür nicht aus. Die Verwaltung darf die Grenzen der Aufklärung nicht selbst definieren. Wir brauchen eine unabhängige interne Untersuchung mit klarem Prüfauftrag, gesicherter Aktenbasis, verbindlichem Zeitplan und Berichtspflicht gegenüber den Ratsgremien. Wenn Aktenlücken, unklare Verantwortlichkeiten oder Hinweise auf erhebliche Pflichtverletzungen bleiben, muss eine externe Prüfung möglich sein. Es geht weiterhin nicht um Reflexe für oder gegen Microsoft. Es geht darum, dass Hannover endlich eine Schul-IT bekommt, die rechtssicher, verlässlich, wirtschaftlich und praxistauglich ist. Eva Bender trägt als zuständige Dezernentin die politische Verantwortung dafür, dass aus einem wichtigen Modernisierungsthema ein Vertrauensschaden für die Schulen geworden ist. Der Rat muss jetzt dafür sorgen, dass die Aufarbeitung nicht im Verwaltungsnebel verschwindet.