Wir kritisieren die weiterhin erheblichen Bearbeitungszeiten in der Kfz-Zulassungsbehörde. Nach Berichten von Autohäusern und Zulassungsdienstleistern müssen Antragsteller derzeit regelmäßig mindestens zwei Wochen auf die Bearbeitung von Standardvorgängen warten.

„Bearbeitungszeiten von zwei Wochen für die Zulassung eines Kraftfahrzeugs sind nicht akzeptabel. Die Zulassung eines Fahrzeugs ist ein Standardvorgang, der innerhalb von 48 Stunden erledigt werden sollte. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sind auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen und dürfen nicht wochenlang auf einen Verwaltungsakt warten", betont unser Fraktionsvorsitzender, Felix Semper.

Der Verwaltung stehen heute zahlreiche digitale Möglichkeiten zur Verfügung, um Routineverfahren deutlich effizienter zu bearbeiten. Moderne Automatisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten insbesondere bei standardisierten Vorgängen erhebliche Beschleunigungen ermöglichen. Gerade bei Massenverfahren muss die Digitalisierung endlich spürbare Verbesserungen bringen. Dass selbst einfache Standardvorgänge über Wochen liegen bleiben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Bürgerservice in zentralen Bereichen des täglichen Lebens noch immer nicht reibungslos funktioniert.

Für uns sind die anhaltenden Probleme zugleich Ausdruck mangelnder Prioritätensetzung und unzureichender Führung im Dezernat des zuständigen Stadtkämmerers, Dr. Axel von der Ohe. Die Verwaltungsspitze muss endlich dafür sorgen, dass Kernaufgaben der Stadt zuverlässig und bürgernah erfüllt werden. Wir fordern die Verwaltung auf, kurzfristig Maßnahmen zur deutlichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten vorzulegen und insbesondere die Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz konsequent zu nutzen. Ziel müsse es sein, Standardvorgänge künftig innerhalb von 48 Stunden abzuschließen.“