Die Berichte über den offenen Streit zwischen Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe über den städtischen Haushalt sind ein Alarmsignal für Hannover. Wenn sich die Verwaltungsspitze ausgerechnet beim wichtigsten politischen Projekt der Stadt öffentlich entzweit, ist das ein Offenbarungseid für unsere Stadt.

Das sagt Felix Semper, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Sollten sich die Berichte bestätigen, erleben wir einen beispiellosen Vorgang. Während Hannover vor einem Haushaltsdefizit in dreistelliger Millionenhöhe steht, beschäftigen sich Oberbürgermeister und Stadtkämmerer offenbar mehr mit ihrem Wahlkampf als mit den Problemen unserer Stadt.

Es entsteht der Eindruck, dass beide ihre Auseinandersetzung um das Amt des Oberbürgermeisters inzwischen auf dem Rücken der Landeshauptstadt und ihrer Beschäftigten austragen. Das ist der Sache nicht angemessen und der Verantwortung ihrer Ämter nicht würdig.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Verwaltungsspitze gemeinsam Lösungen entwickelt – nicht, dass sie sich öffentlich blockiert. Wer den Haushalt als Bühne für den eigenen Wahlkampf nutzt oder den politischen Gegner vorführen will, schadet vor allem Hannover.

Gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung brauchen in dieser schwierigen finanziellen Situation Klarheit, Verlässlichkeit und Führung. Stattdessen droht ein öffentlicher Machtkampf, der die Handlungsfähigkeit der Stadt infrage stellt und das Vertrauen in die Verwaltung beschädigt.

Wir erwarten von Oberbürgermeister Onay und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass sie ihre persönlichen und parteipolitischen Interessen hinter das Wohl der Stadt zurückstellen. Hannover kann sich einen Wahlkampf in der Verwaltungsspitze nicht leisten. Der Haushalt ist zu wichtig, um ihn zum Instrument eines politischen Kräftemessens zu machen.“