CDU-Ratsfraktion Hannover

Hat Hannover ein Drogen- und Trinkerproblem?

In Hannovers Innenstadt rund um den Hauptbahnhof wird das Problem des öffentlichen Drogen- und Alkoholkonsums immer präsenter. Neben den bekannten Problembereichen Raschplatz und Weißekreuzplatz gerät aktuell der Bereich am Hauptbahnhof vor dem Konsumraum „Stellwerk“ in die Schlagzeilen.

In diesem Gebiet sind tagsüber teils bis zu 150 Menschen anzutreffen, welche auf der Straße lagern sowie Alkohol und Drogen konsumieren – und das am helllichten Tag. Ende Juli dieses Jahrs wurde bekannt, dass der ortsansässige Modelleisenbahnverein Hannover seinen Betrieb sogar einstellen muss. Direkt vor dessen Eingangstür verharren die Angehörigen der Junkie-, Trinker- und Obdachlosenszene, pöbeln, konsumieren Crack sowie Heroin und hinterlassen neben „normalem“ Müll auch benutzte Spritzen und Fäkalien. Dies ist verständlicherweise ein unhaltbarer Zustand für die Vereinsbetreiber.

Was wird dagegen unternommen?

Unter Federführung der Polizeidirektion Hannover wurde das Konzept „Bahnhof.sicher“ entwickelt. Im Rahmen dieses Konzepts wird die Zusammenarbeit der sich rund um den Hauptbahnhof befindlichen Verantwortlichen für Sicherheit intensiviert. Die Landes- und Bundespolizei, Protec, DB-Sicherheit und der städtische Ordnungsdienst arbeiten im Rahmen dieses Konzeptes zusammen, stimmen sich ab und sind auch gemeinsam in den Verantwortungsbereichen unterwegs. Insbesondere die Landespolizei ist im Bereich vor dem „Stellwerk“ im Einsatz und unterbindet Drogenhandel und –konsum. So wurden in den ersten zwei Monaten im Bereich rund um den Hauptbahnhof 916 Personenüberprüfungen, 482 Platzverweise, 9 vorläufige Festnahmen, 10 vollstreckte Haftbefehle und 20 Ingewahrsamnahmen durchgeführt.

Was fordern wir?

Die zentrale Lage des Hauptbahnhofes als Mobilitätszentrum der Stadt sowie die Konzentration der vielen Hilfsangebote im Innenstadtbereich stellen naturgemäß Anziehungspunkte für die randständige Szene dar. Dieser Herausforderung muss man konsequent mit ordnungs- und sicherheitspolitischen, aber auch mit sozialpolitischen Maßnahmen begegnen. „Wenn im Zentrum unserer Stadt mitten am Tag öffentlich Crack und Heroin konsumiert werden, läuft etwas gewaltig schief. Das können wir nicht länger akzeptieren“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover. Wir fordern daher eine deutliche Intensivierung der Sozialarbeit vor Ort. Diese muss endlich auf einem sozialpolitischen Gesamtkonzept beruhen, bei welchem die Hilfsangebote vor Ort, wie beispielsweise das „Stellwerk“, der Kontaktladen „Mecki“, „Neues Land“ und der Trinkraum „Kompass“ eingebunden werden. Hier muss das Sozialdezernat dringend nachbessern. Eine Verdrängung der betroffenen Personen an andere Örtlichkeiten darf dabei nicht das Ziel sein.
Des Weiteren fordern wir eine personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, damit dieser flächendeckender und in größerer Anzahl in Erscheinung treten kann. So kann die Stadt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, insbesondere die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Eine enge Kooperation mit der Polizei ist hierbei unabdingbar. Auch vor tendenziell problematischen Gebieten, wie beispielsweise der Bereich vor dem Stellwerk, darf der Ordnungsdienst nicht die Augen verschließen. Um langfristig die Brennpunktbildung zu verhindern, sollte außerdem die Polizei bei der zukünftigen Stadtentwicklung einbezogen werden.

„Wir erwarten vom Sozial- aber auch vom Finanz- und Ordnungsdezernat ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen. Mit Lippenbekenntnissen und einer Herangehensweise nach dem Motto ‚Kopf in den Sand‘ kommen wir nicht weiter. Wir brauchen auf der einen Seite eine Null-Toleranz-Politik was Drogenhandel und –konsum angeht, und auf der anderen Seite eine Unterstützung der Betroffenen nach einem gesamtstädtischen Konzept“, so Jens Seidel abschließend.