„Wir begrüßen als CDU die heutige Demonstration zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem Neuen Rathaus und unterstützen die Anwohnerinitiativen ausdrücklich in Ihrem Engagement gegen das sozial ungerechte Regelwerk“, so Felix Semper, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die CDU-Ratsfraktion kämpft bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung der STRABS. Über die aktuelle Rückendeckung von vielen tausend Eigentümern, Anwohnerinitiativen sowie des 12.000 Mitglieder starken Eigentümervereins Haus & Grundeigentum Hannover freuen wir uns. Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg!“

„Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgt seit Jahren für einen immensen Verwaltungsaufwand, führt jedoch zu relativ geringen Einnahmen (bezogen auf das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts) und belastet im Gegenzug einzelne Bürger unverhältnismäßig hoch. Von 2012 bis 2016 hat die Erhebung der STRABS im Durchschnitt lediglich 1.14 Millionen Euro eingebracht. Diese Summe kann eine Stadt wie Hannover, mit einem Haushalt von gut 2 Milliarden Euro ohne Probleme im Haushalt einsparen“, so Semper.

„Nachdem es in den letzten Jahren in der Bevölkerung immer mehr Kritik an der STRABS gegeben hat, distanzieren sich inzwischen auch weite Teile der SPD von der Satzung. Diese Einsicht hat lange gebraucht und ist vor allem ein Erfolg der Hartnäckigkeit der CDU“, so Semper.

„Es ist an der Zeit, dass SPD, Grüne und FDP endlich Farbe bekennen und sich endgültig für eine ersatzlose Abschaffung der STRABS entscheiden. Eine Mehrheit im Rat für die Abschaffung ist vorhanden! Das Ampelbündnis könnte sich zur Abwechslung mal nicht streiten, sondern stattdessen einen Beitrag zur finanziellen Entlastung vieler Bürgerinnen und Bürger leisten“, so Semper abschließend.