„Die Forderung des Niedersächsischen Städtetages nach Verboten für Alkoholkonsum im öffentlichen Raum ist für uns nachvollziehbar und unbedingt zu unterstützen. Hierzu sollte das Land eine entsprechende Vorschrift im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz schaffen. Dafür haben sich die kommunalen Spitzenverbände, auch mit Hinweisen auf unhaltbare Situationen in der Landeshauptstadt, ausgesprochen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seidel weiter: „Die Situation in Hannovers Innenstadt hat sich trotz des vom Stadtkämmerer vollmundig angekündigten Sicherheits- und Ordnungskonzeptes keineswegs verbessert. Noch immer prägen Personen, die zu bestimmten Zeiten Trinkgelage abhalten, das Bild auf Straßen und Plätzen in Hannover. Insbesondere der Raschplatz ist nach wie vor stark belastet. Oft ist es nicht einmal möglich, die Treppen zum Raschplatz zu benutzen, da sich hier zahlreiche Trinker niedergelassen haben. Eine Verbesserung der Situation kann bisher niemand ernsthaft feststellen.“

Die Innenstadt ist das wichtige Aushängeschild Hannovers. Sie erfüllt unterschiedliche Zwecke und ist bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Besucherinnen und Besuchern gleichermaßen beliebt. Aber auch in zahlreichen Stadtteilen sind Trinkgelage, öffentliches Urinieren, Lärmbelästigungen, Verunreinigungen und Gefährdung durch zerschlagene Bierflaschen sowie in der Folge auch Straftatbestände an der Tagesordnung. Personen, die bewusst gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen, müssen Konsequenzen für ihr Handeln erfahren. Dazu bedarf es auch ähnlicher Vorschriften, wie bspw. in den Polizeigesetzen der Länder Baden-Württemberg (regiert von Bündnis 90/Grüne & CDU) oder Bremen (regiert von SPD & Bündnis 90/Grüne).

„Wieso unterstützt die Stadt nicht die Forderung des Niedersächsischen Städtetages und setzt sich an die Spitze der Bewegung?“ fragt Seidel verständnislos und fährt fort: „Offenbar fehlt es dazu am politischen Willen, die Situation ernsthaft zu verbessern. Hannovers Verantwortliche müssen sich endlich klar zu einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen positionieren. Ich erwarte, dass sie auf das Land einwirken, um das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz entsprechend zu ändern“, so Seidel abschließend.