Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover hat die Kommunalaufsicht um Einschätzung zur Frage der Rechtmäßigkeit des Protestcamps der Klimaaktivistinnen und -aktivisten auf dem Trammplatz gebeten. Seitens der Polizei, als zuständiger Behörde, war der Umzug von der Grünfläche neben dem Neuen Rathaus auf den Trammplatz zwar genehmigt worden, die CDU hat jedoch Zweifel an dieser Genehmigung.

 

Das sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Das Protestcamp war schon neben dem Neuen Rathaus keine Augenweide, durch den Umzug auf den Trammplatz ist nach unserer Auffassung aber eine neue Situation eingetreten. Dies sage ich ausdrücklich in dem Wissen, dass die freie Meinungsäußerung und das Recht zu protestieren hohe Güter sind. Das Recht der freien Wahl ist es aber ebenso.

Das Rathaus dient als Briefwahlstelle und somit auch als Wahllokal. Hier könnte unserer Meinung nach jedoch Paragraph 32 des Bundeswahlgesetzes greifen, in dem es heißt: ‚[…] in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude [ist] jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.‘

Der Bundeswahlleiter konkretisiert diese Vorschrift auf seiner Homepage wie folgt: ‚Wahlpropaganda ist auch in unmittelbarer Umgebung des Wahlgebäudes unzulässig, wenn sie nach Form und Inhalt geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe zu beeinflussen.‘ Uns stellt sich daher die Frage, ob durch ein solches Camp nicht doch eine erhebliche Beeinflussung der wählenden Bürgerinnen und Bürger stattfindet und ob dieser Umstand bei der Genehmigung durch die Polizei ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.

Da das niedersächsische Innenministerium vorgesetzte Behörde der Polizeidirektion und Kommunalaufsicht für die Landeshauptstadt gleichermaßen ist, haben wir daher um zügige Sachaufklärung gebeten.

Im Übrigen ist uns auch daran gelegen, eine Situation wie wir sie auf dem Weißekreuzplatz hatten, von vornherein zu verhindern. Auch dort hatte sich, wie man sich erinnern wird, ein ursprünglich vorübergehendes Camp schließlich über Jahre niedergelassen und Verwaltung, Justiz und Politik beschäftigt.“