„Was die Stadt hier plant ist gelinde gesagt eine Frechheit“, empört sich Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Seidel weiter: „Die Intention der Großen Koalition auf Landesebene war eindeutig: Gerade kinderreiche Familien sollen spürbar finanzielle entlastet werden. Nun soll die Hälfte der Entlastung nach dem Willen von Dezernentin Rzyski und des Oberbürgermeisters im Stadtsäckel landen. Damit stellen sich die beiden nicht nur gegen die Eltern in der Landeshauptstadt, sondern auch gegen ihren SPD-Landesvorsitzenden.“
Die Verwaltung plant, aufgrund der Kita-Beitragsfreiheit für das erste Kind ab drei Jahren den bislang halbierten Beitragssatz für das zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung auf den vollen Satz anzuheben.
„Das bedeutet: Bisher mussten Eltern in der höchsten Beitragsstufe 305 EURO für das erste Kind in der Kita und 160 EURO für das zweite Kinde in der Krippe zahlen. Machte unterm Strich 465 EURO für beide Kinder“ erläutert Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und fährt fort: „Nun sind die Eltern für das erste Kind zwar beitragsfrei gestellt, aber für das zweite würden in dieser Konstellation 320 EURO fällig. Die Entlastung der Eltern reduziert sich damit von 305 auf 145 EURO, also fast die Hälfte. Das finde ich unredlich.“
Das sieht auch Seidel so: „Wenn die Verwaltung in den Verhandlungen mit dem Land geschlafen hat, dann kann sie ihre Versäumnisse jetzt nicht auf Kosten der Eltern wettmachen wollen.“ Abschließend richten beide unisono einen Appell an die Stadtverwaltung: „Wir erwarten, dass Frau Rzyski und Herr Schostok an dieser Stelle den klaren Willen der Landesregierung ausführen und keine halbseidenen Sonderwege einschlagen.“