Darum geht es:

Der Oberbürgermeister und sein Kämmerer haben ein elftes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, das neben Einsparungen auch erhebliche Erhöhungen bestimmter Gebühren und Steuern vorsieht. Für die Folgen der ausufernden Ausgabenpolitik der letzten Jahrzehnte sollen nun die Menschen in unserer Stadt die Zeche zahlen, findet die CDU.

 

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Die Inflation und die Energiekrise haben noch nicht ihre ganze Wucht entfaltet, aber wir wissen: das Leben wird für uns alle sehr viel teurer werden. Vor diesem Hintergrund ist es ein völlig falsches Signal und geradezu absurd, dass die Stadt durch eine Erhöhung der Grundsteuer von über 15% sowie eine Anhebung und Ausweitung der Parkgebühren, Wohnen und Mobilität noch teurer machen will. Die CDU wird eine Sanierung der Stadtkasse auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen.

Es ist grotesk, dass den Menschen, gerade von der SPD vor der Landtagswahl, angekündigt wurde, mit Milliardenpaketen für eine Entlastung zu sorgen, auf kommunaler Ebene die SPD-geführte Kämmerei den Menschen aber nun durch zusätzliche Belastungen tief in die Tasche greifen möchte. Eine solche Wählertäuschung schadet letztlich allen demokratischen Parteien.

Es darf nicht vergessen werden, dass die dramatische Haushaltslage nicht allein auf den Krieg in der Ukraine oder die Pandemie geschoben werden kann. Hannover hat seit vielen Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit. Darüber hinaus haben SPD und Grüne die Ausgaben in den letzten Jahren immer weiter erhöht, ohne dass die zum Teil rekordartig angewachsenen Erträge dies gedeckt hätten. Stadtspitze und Ratsmehrheit haben letztlich auf immer weiter steigende Einnahmen gehofft und sich nunmehr verzockt.   

Gleichwohl enthält das Konzept auch gute Ansätze, die zum Teil seit Jahren von uns gefordert werden. Die Verzahnung mit den noch vorzulegenden Ergebnissen der Aufgabenkritik aus dem Haushaltssicherungskonzept X und die daraus resultierenden Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung sind ein richtiger Schritt.

Wir werden die einzelnen Aspekte des vorgelegten Konzepts intensiv prüfen und innerhalb der Fraktion diskutieren.“