Die CDU-Ratsfraktion zeigt sich aufgrund der heutigen Berichterstattung über ein internes Gutachten zu den Arbeitsabläufen in der Bauverwaltung alarmiert: „Seit vielen Jahren beklagen sich Architekten, Bauherren, Eigentümer und Investoren in wiederkehrender Regelmäßigkeit über unhaltbare Zustände in der Bauverwaltung. Neben langen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen wird im Kern immer wieder ein System der Willkür kritisiert. Von der CDU aufgegriffene Kritikpunkte wurden vom Stadtbaurat bisher immer wieder dementiert und als Unwahrheiten zurückgewiesen. Die Erkenntnisse des Gutachtens sind sehr erschreckend und bestätigen im Kern alle bisher von der CDU angesprochenen Probleme“ so Felix Semper, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten schon lange über der Belastungsgrenze und leisten dabei dennoch hervorragende Arbeit. Es ist völlig unstreitig, dass wir für die Bearbeitung von Bauanträgen mehr Personal brauchen“, stellt Semper klar und fügt hinzu: „Das Problem sind aber ganz bestimmt nicht die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist daher ein Irrglaube, ausschließlich mit mehr Personal die unhaltbaren Zustände in der Bauverwaltung verbessern zu können. Wir brauchen vielmehr einen Kulturwandel an der Spitze der Bauverwaltung. Ein Klima der Verunsicherung oder ein System der Willkür darf es nicht geben!“
Die CDU fordert zudem eine umfassende Aufklärung zu den genauen Ergebnissen der Untersuchung. „Es ist äußerst unerfreulich, aus der Zeitung von der internen Untersuchung zu erfahren. Wir brauchen nun umgehend Transparenz. Das Gutachten muss den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, um alle Kritikpunkte zu identifizieren und hieraus Handlungsansätze zu entwickeln. Wir fordern zudem, den Untersuchungsbericht zum Thema einer Sondersitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses zu machen. Nach den bekannt gewordenen Missständen können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen,“ so Semper.
„Ein zentrales Anliegen ist der CDU schon jetzt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen klaren Kompetenzrahmen bekommen, in dem sie sich bei der Bearbeitung bewegen können, ohne dass die Bauamtsspitze nach Monaten der Sacharbeit dazwischen grätscht und die Planungen neu aufgerollt werden müssen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um den Dialog zwischen der Bauverwaltung auf der einen und Architekten sowie Bauherren auf der anderen Seite wiederaufzubauen. Gegenseitiges Vertrauen ist der Anfang auf dem Weg zu Besserung“ appelliert Semper abschließend.
