Queerfeindliche Angriffe, bewaffnete Raubüberfälle, eine steigende Anzahl von Messerattaken, randalierende Jugendliche – Hannover hat ein Gewaltproblem. Die CDU fordert die Stadtspitze erneut auf, endlich die ideologischen Scheuklappen abzusetzen und mit konkreten Maßnahmen einzugreifen.

Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover: „Das Gewaltproblem in Hannover ist real existierend und empirisch nachprüfbar. Es lässt sich nicht in Arbeitskreisen und an Runden Tischen wegdiskutieren. Es müssen jetzt konkrete Maßnahmen folgen. Gerne wiederhole ich noch einmal einige unserer altbekannten kommunalpolitischen Forderungen: Eine massive Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Entwicklung eines mit der Polizei abgestimmten Beleuchtungskonzeptes, eine engere Einbindung der Polizei bei baulichen Veränderungen, gezielte Gewaltprävention an Schulen.

Die aktuellsten Gewalttaten machen leider deutlich, dass insbesondere der Steintorplatz alles andere als sicher ist. Wir fordern die Stadtverwaltung daher nach wie vor auf, sich für die Errichtung einer mobilen Polizeiwache im Bereich Steintor/Marstall stark zu machen. Auch eine intensivere gemeinsame Bestreifung von Polizei und Ordnungsdienst ist für die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls, sowie für die objektive Sicherheit am Steintorplatz essenziell.

Im Rathaus bleiben unsere Rufe seit Jahren ungehört. Im Sinne der Gewaltprävention müssen wir endlich anfangen, die Herausforderungen vorurteilsfrei, offen und ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. Wir müssen über alle in Frage kommenden Ursachen einer offenbar zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung und der damit einhergehenden Hemmungslosigkeit beim Einsatz von Waffen sprechen. Es darf kein Tabu mehr sein, Ursachen – wenn sie als solche erwiesenermaßen feststehen – öffentlich zu benennen.

Die Landeshauptstadt Hannover darf sich nicht länger unter der Zuständigkeit der Polizei wegducken. Es ist der Punkt erreicht, an dem es keine Denkverbote mehr geben darf – alle kommunalpolitischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Hannover kann einen notwendigen Beitrag zur Steigerung der tatsächlichen, aber auch der gefühlten Sicherheit leisten, sofern das Gewaltproblem von der rot-grünen Stadtspitze endlich als ein solches benannt wird.“