Wir lehnen die verwaltungsseitig geplante Gründung einer städtischen Hochbaugesellschaft in der vorliegenden Form ab. Wir sehen keinen überzeugenden Nachweis dafür gegeben, dass die Auslagerung kommunaler Aufgaben in eine neue Gesellschaft die strukturellen Probleme im Gebäudemanagement tatsächlich lösen kann.

 

Zugleich kritisieren wir, dass der vorgelegte Gesellschaftsvertrag inhaltlich viel zu weit gefasst ist und damit die konkrete Gefahr besteht, dass Aufgaben und sogar Arbeitsplätze aus dem Bereich des städtischen Gebäudemanagements dauerhaft in eine Gesellschaft ausgelagert werden. Eine solche Entwicklung lehnt die CDU ausdrücklich ab.

WIr haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, um das Aufgabenportfolio der Gesellschaft klar und eng auf das aktuell außergewöhnlich hohe Projektvolumen – insbesondere den Neubau von drei Schulen – zu begrenzen, die Zuständigkeiten präziser zu fassen, die politische Kontrolle zu stärken und eine verbindliche Evaluation zu gewährleisten. 

Das sagt Felix Semper, unser Vorsitzender dazu:
„Nach intensiver und sachlicher Prüfung der geplanten Hochbaugesellschaft bleibt für uns entscheidend: Ein echter Mehrwert ist nicht erkennbar. Statt die strukturellen Defizite im Gebäudemanagement konsequent anzugehen, wird eine neue Organisationseinheit geschaffen, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Die vorgelegte Drucksache konnten wir daher nicht mittragen. Unser Fokus bleibt eine leistungsfähige, moderne und verlässlich arbeitende Stadtverwaltung – mit klaren Zuständigkeiten und funktionierenden Strukturen.

Wir haben die Debatte von Anfang an konstruktiv begleitet und bewusst einen Änderungsantrag eingebracht. Unser Ziel war klar: eine enge und sachgerechte Begrenzung der Gesellschaft auf den aktuell außergewöhnlichen Projektbedarf, insbesondere den Neubau von drei Schulen, und zugleich der ausdrückliche Ausschluss einer dauerhaften Aufgabenverlagerung aus dem Gebäudemanagement.

Der vorliegende Gesellschaftsvertrag bleibt jedoch zu weit gefasst. Er eröffnet die Möglichkeit, Verwaltungsaufgaben schrittweise in die Gesellschaft zu verlagern. Genau das lehnen wir ab. Es darf nicht dazu kommen, dass unter dem Deckmantel einer Projektgesellschaft dauerhaft Strukturen der Verwaltung ausgelagert werden.

Statt die Verwaltung nach Jahren endlich konsequent zu modernisieren, machen sich Oberbürgermeister Onay und Stadtrat von der Ohe einen schlanken Fuß und flüchten in die Gründung einer Gesellschaft. Das ist kein Reformkonzept, sondern ein Ausweichen vor der eigenen Verantwortung.

Hannover braucht keine Auslagerung von Verantwortung, sondern eine starke, moderne und effizient arbeitende Verwaltung. Dafür stehen wir – und nicht für eine schleichende Privatisierung zentraler Aufgabenbereiche.“