„Ich stimme dem Herrn Oberbürgermeister insoweit zu, als die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn zu erwarten war“, sagt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Dass er aber durch seine Wortwahl nach wie vor den Eindruck erweckt, es handle sich bei dem ganzen Geschehen der letzten Monate um eine Kleinigkeit, das grenzt schon an Chuzpe.“

Die Kommunalaufsicht hatte nach monatelanger intensiver Prüfung mitgeteilt, es gebe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Oberbürgermeisters. Daher wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Aufgrund der andauernden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurde dieses aber ausgesetzt, um es unter Einbeziehung der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren fortzuführen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister am 21. Juni in der Ratsversammlung erklärte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe binnen einer Woche ausräumen zu können.

„Wir hoffen auf einen baldigen Abschluss der juristischen Bewertungen, damit die Ratsfraktionen die Vorgänge in ihrer Gesamtheit endlich auch politisch bewerten können. Bis dahin gilt auch für den Oberbürgermeister weiterhin die Unschuldsvermutung“, so Seidel. Allerdings habe der Oberbürgermeister – damals mit Blick auf Stadtrat Härke – auch schon auf die politische Dimension der Verfahren hingewiesen. Ebenso habe er herausgestellt, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung berührt sei. „Insofern kann nicht erkennen, warum der Chef der Verwaltung nunmehr andere Maßstäbe an sich selbst anlegt als an seinen suspendierten Dezernenten“, erklärt Seidel.

Abschließend ergänzt er: „Ich kann Herrn Oberbürgermeister nur zum wiederholten Male empfehlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Verfahren sollte die Erste Stadträtin die Stadtverwaltung leiten. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die in Kenntnis der erhobenen Vorwürfe und der laufenden Verfahren ja weiterhin vertrauensvoll mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten sollen. Nur so kann der Oberbürgermeister seiner Verantwortung gerecht werden, weiteren Schaden von dem Amt abzuwenden, in das ihn die Hannoveranerinnen und Hannoveraner gewählt haben.“