CDU-Ratsfraktion Hannover

INVESTITIONSSTAU BEENDEN, HANNOVERS ZUKUNFT GESTALTEN!

In der gestrigen Ratsversammlung haben der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf der Verwaltung für die Jahre 2019/2020 eingebracht. Nun ist es an der Politik, diesen Entwurf eingehend zu prüfen und zu bewerten. „Die CDU-Ratsfraktion wird sich intensiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, eigene Schwerpunkte definieren und Vorschläge unterbreiten, welche unsere Handschrift tragen und deutlich machen, wie sich die CDU unsere Landeshauptstadt vorstellt“, so der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel.

„Die äußeren Rahmenbedingungen für Hannover sind momentan zweifelsohne günstig, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und das niedrige Zinsniveau beschert uns geringe Kreditkosten.
Aber auch eine gute Konjunktur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hannover einen enormen Schuldenberg von rund 2 Milliarden Euro und einen über Jahrzehnte gewachsenen Sanierungstau vor sich herschiebt.“

Seidel weiter: „Hinzu kommt noch, dass sich ständig neue Finanzierungsnotwendigkeiten ergeben. Ich erinnere hier nur an die Bauverwaltung, die Museen oder den künftigen Lernort Demokratie im Rathauskontor. Auch die Kosten für die Kulturhauptstadtbewerbung sind noch nicht bis ins Letzte abschätzbar.“

„Umso mehr ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik notwendig. Der Sanierungsstau muss abgebaut und die städtische Infrastruktur muss nachhaltig verbessert werden. Gleichzeitig müssen der Wohnraum und der Wirtschaftsstandort Hannover gestärkt werden.“, so Seidel abschließend.