„Wir begrüßen sehr, dass das Ampel-Bündnis nun endlich zu der Einsicht gelangt, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) sozial ungerecht ist und abgeschafft werden muss. Die Beteiligung der Eigentümerinnen und Eigentümer an Straßensanierungen stellt in vielen Fällen eine unzumutbare finanzielle Belastung dar, die häufig ältere Menschen und junge Familien an ihre Existenzgrenzen bringt“, so Felix Semper, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

„Die geplante Abschaffung ist ein großer Erfolg der CDU! Wir haben jahrelang im Rat und den Bezirksräten beharrlich gegen die Straßenausbaubeiträge gekämpft hat,“ betont Semper. Und weiter: „Wir haben in diesem Jahr bereits mehrere Initiativen für die Abschaffung der Strabs unternommen, die alle seitens des Ampel-Bündnisses abgelehnt wurden. Deshalb freuen wir uns, dass wir SPD, Grüne und FDP nun endlich überzeugen konnten.“

„Für die CDU ist allerdings klar, dass die Abschaffung der Strabs nicht durch neue Gebührenfantasien kompensiert werden darf. Die Strabs gehört ersatzlos abgeschafft. Eine neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür werden wir nicht mittragen. Die Steuereinnahmen sind auf einem sehr erfreulichen Niveau. Zudem hat Hannover durch Beschluss von SPD und Grünen erst vor wenigen Jahren die Grundsteuer deutlich angehoben und somit einen großen Schluck aus der ‚Gebührenpulle‘ genommen. Vor allem SPD und Grüne sind gut beraten, sich Gedanken darüber zu machen, wie die vorhandenen Steuereinnahmen sinnvoll ausgegeben werden, anstatt ständig neue Einnahmequellen zu erfinden und anschließend das Geld mit der Gießkanne auszugeben“, so Semper.

„Zu diskutieren ist aus Sicht der CDU allerdings noch, wie mit den Straßenausbaugebühren für die Jahre vor dem 01.01.2019 umzugehen ist. Wir können uns vorstellen, dass die Stadt auch für solche Ausbaumaßnahmen auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verzichtet, die vor dem 01.01.2019 durchgeführt wurden und noch nicht abgerechnet worden sind,“ so Semper abschließend.