Mit über 120 Wortbeiträgen waren es anstrengende, aber auch sehr konstruktive Diskussionen zu insgesamt 74 Änderungsanträgen, die die CDU-Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung einbringen wird. Aber die Mühe hat sich gelohnt, findet Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir haben uns dieses Mal von dem Gedanken leiten lassen, noch mehr gestalterische Anträge in die Beratungen einbringen zu wollen, und das ist uns hervorragend gelungen. Dabei wollen wir klassische CDU-Themen ebenso besetzen, wie ganz bewusst neue Akzente setzen.“
Kritisch sieht die CDU-Ratsfraktion die Netto Neuverschuldung für den Doppelhaushalt 2019/2020, obwohl die Steuereinnahmen der Landeshauptstadt Hannover einen historischen Höchststand erreichen werden. „Insbesondere vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit wäre zu erwarten gewesen, Altschulden abzubauen. Schließlich haben die Regierungsjahre von rot-grün und nun auch gelb einen Schuldenstand von mehr als 2 Milliarden € angehäuft“, sagte Seidel.
Allerdings waren die Beratungen der CDU-Ratsfraktion in diesem Jahr mehr von der Idee der inhaltlichen Schwerpunktsetzung als nur von reinen fiskalischen Erwägungen gekennzeichnet. Schließlich habe die Ratsmehrheit in den vergangenen Jahren den Vorschlägen zu Einsparungen wenig Bemühen beigemessen. Insoweit hat sich die CDU-Ratsfraktion entschlossen, mehr inhaltliche Vorschläge zum Doppelhaushalt in die politische Debatte einzubringen.
„Zu den wenig überraschenden Initiativen zählen unter anderem die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes (15 Stellen) und der Abfallfahnder (4 Stellen) sowie spürbare Sanktionen für Müllsünder ab dem ersten Vergehen. Zudem fordern wir erneut, mehr Geld für die Sanierung der maroden Sportstätten (plus 2 Mio. €) in die Hand zu nehmen. Eine Diskussion gab es um die Zukunft des Ausschusses im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, die letztlich in der Forderung mündet, den Ausschuss abzuschaffen und damit Kosten einzusparen. Die Zuständigkeit für das Gartenensemble Herrenhausen soll nach unseren Vorstellungen in den Kulturausschuss überführt werden.“
„Darüber hinaus – und das mag den ein oder anderen vielleicht überraschen – fokussieren wir uns auch auf neue Schwerpunkte. So wollen wir die reiche Kulturlandschaft der Landeshauptstadt noch besser fördern. Beispielhaft seien hier nur die Aufnahme neuer Ideen wie der ‚artothek‘ und vor allem die Verdopplung der Zuwendungen an den Theaterbeirat und damit an die freie Theaterszene genannt. Wenn wir erfolgreich die Kulturhauptstadtbewerbung umsetzen wollen, dann müssen wir die Kulturschaffenden in unserer Stadt noch besser als bisher unterstützen“, so Seidel.
„Vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote in der Landeshauptstadt sowie den steigenden Anforderungen an innerstädtische Mobilität haben wir uns intensiv mit dem städtischen Verkehrssystem auseinandergesetzt. Wir wollen einen insgesamt gleichberechtigten Verkehr in Hannover, brauchen aber auch zukunftsweisende Ideen. Ein besonderes Augenmerk richten wir auf die Verkehrssicherheit. Hier muss es Ziel sein, künftig noch sicherer auf Hannovers Straßen unterwegs zu sein. Dies erreichen wir durch eine Modernisierung der Verkehrsführung insgesamt. Außerdem wollen wir den Fahrradverkehr in und um Hannover stärken und ausbauen. Dafür stellen wir Mittel (zusätzlich 2 Mio. €) bereit, um die vorhandenen Radwege auszubauen und Lücken zu schließen. Verzichten wollen wir auf den Bau des Radschnellwegs nach Lehrte. Es ergibt keinen Sinn diesen Weg zu bauen, wenn die Stadt Lehrte selbst das Projekt nicht für notwendig erachtet“, sagt Seidel.
„Im Bereich der Bildung haben wir uns auf unterschiedliche Schwerpunkte fokussiert. Wir wollen eine echte Beitragsfreiheit der Kita in Hannover durch Abschaffung des Essensgeldes für alle Eltern. Es handelte sich beim Essensgeld immer schon um eine versteckte Beitragserhöhung. In den Schulausstattungen müssen wir nachlegen, indem wir Digitalisierung in den Klassenräumen voranbringen. Dies tun wir durch bessere WLAN-Ausstattung und Finanzmittel für Administratoren in den Schulen. Zudem wollen wir auch eine Förderschule in Hannover erhalten.“
„Neben der Förderung wichtiger Projekte im Sozialbereich, wie unter anderem des Kältebusses und der Einrichtung eines ‚queeren Jugendzentrums‘ wollen wir auch die Zuwendungsempfänger insgesamt in den Blick nehmen. Wir wollen die gesamten Zuwendungen anheben. Damit sollen die Akteure in allen Bereichen in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen zu entlohnen. Leider haben es die Verantwortlichen bisher versäumt, Zuwendungen zumindest an die Inflationsrate anzupassen“, so der CDU-Mann.
Zum Abschluss zeigt sich der Fraktionsvorsitzende hoch motiviert. „Wir haben als Team mit unseren Stadtbezirksratsfraktionen exzellent funktioniert, viele ihrer guten Anregungen aus den Stadtbezirken aufgenommen. Am Ende, bin ich davon überzeugt, dass unsere erarbeitenden Anträge unseren Gestaltungswillen inhaltlich Politik zu machen, deutlich dokumentieren. Ich sehe uns gut aufgestellt, um nunmehr in die anstehenden Beratungen der Fachausschüsse und am Ende auch der Ratsversammlung einzusteigen. Hier wird sich zeigen, dass die CDU-Ratsfraktion die besseren Ideen und Konzepte für die Zukunft unserer Stadt hat“, fasst Seidel zusammen.
