„Die Salamitaktik der amtierenden Kulturdezernentin muss ein Ende haben“, fordert Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

„Bei aller Wichtigkeit, die ein Lernort Demokratie sicherlich hat, frage ich mich doch, wie eine derart dilettantische Planung möglich sein kann“, so Seidel weiter. „Wir hatten von Anfang an unsere Bedenken gegen den von der Stadt favorisierten Standort. Zur Erinnerung weise ich darauf hin, dass die Stadt das Rathauskontor zunächst selbst nicht in den Griff bekam, dann wurde es verkauft um nun schließlich – zu offenbar völlig unklaren Konditionen – wieder zurückgemietet zu werden.“ Tatsächlich seien für die Anmietung und den Umbau in Büroflächen im April 2017 rund 1,1 Millionen Euro zuzüglich rund 250.000 Euro Einrichtungskosten veranschlagt worden – hier bereits mit der Nutzung des Untergeschosses als Ausstellungsfläche optional. „Dann fiel der Beschluss, den künftigen Lernort tatsächlich im Rathauskontor anzusiedeln was mit weiteren Planungs- und Baukosten in Höhe von rund 868.000 Euro verbunden war“, erläutert der CDU-Mann. „Nun wird den Ratsgremien die dritte Drucksache – diesmal aber auch ganz bestimmt die letzte – vorgelegt, die erneut zusätzlich fast 600.000 Euro unabweisbarer Kosten vorsieht. Dies auch noch mit der Begründung, dieser Betrag sei so oder so angefallen. Wenn dem so ist, frage ich mich, warum das dann erst jetzt präsentiert wird. Will man uns zum Narren halten? Die Aussage, es gebe keine weiteren Drucksachen ist ja ebenfalls jetzt schon nicht zu halten, fehlen doch noch die Kosten, die das externe Planungsbüro verursacht hat“, so Seidel. Und weiter: „Ich fühle mich zunehmend an das Vorgehen in anderen Fällen wie beispielsweise dem Sprengel-Museum erinnert. Es werden scheibchenweise Beträge präsentiert bis eine Gesamtsumme erreicht ist, bei der man guten Gewissens nichts mehr stoppen kann, ohne dann Millionenbeträge in den Sand gesetzt zu haben. Das darf uns an dieser Stelle nicht passieren. Deshalb werden wir der Verplanung weiterer Gelder unsere Zustimmung verweigern und Akteneinsicht in die Planungsunterlagen nehmen.“ „Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Es geht meiner Fraktion nicht um die inhaltliche Ausrichtung des Lernortes. Das Konzept ist gut und ein Lernort richtig und wichtig. Aber die Art und Weise der Umsetzung ist einmal mehr abenteuerlich“, so Seidel zum Abschluss.