stellt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion fest und spielt damit auf den Widerspruch zwischen Kommunal- und Landespolitik an. „Das Land Niedersachsen entlastet die Eltern durch den Wegfall der Kitagebühren und Hannover belastet die Eltern weiter durch die Erhebung des Essensgeldes. Dafür habe ich kein Verständnis“, so der CDU-Mann.
„Es ist ein großartiger Schritt in die richtige Richtung, dass das Land Niedersachsen die vielen Familien durch die beschlossene Kita-Beitragsfreiheit ab dem 1. August 2018 entlasten wird. Bildung muss für jeden unabhängig des persönlichen Einkommens zugänglich sein. Dies gilt insbesondere für die frühkindliche Bildung in Kindergärten. Die Initiative des Landes trägt in erheblichem Maße dazu bei, das Ziel der einkommensunabhängigen Bildung zu erreichen“, so Seidel.
Seidel weiter: „Die Landeshauptstadt Hannover sollte sich daran ein Beispiel nehmen und auch die Erhebung des Essensgeldes von 30 Euro im Monat/pro Kind einstellen. Das Essensgeld wird zur Entlastung von Familien mit mehreren Kindern ohnehin nur für das erste Kind erhoben. Wieso also nicht gleich eine vollständige Entlastung für alle Familien? Bereits bei der Einführung des Essensgeldes durch die damalige rot-grüne-Ratsmehrheit im Jahr 2005 haben wir diese als sozial ungerecht angesehen und die Abschaffung gefordert.“
„Diese Forderung werden wir nun erneut mit in die kommenden Haushaltsberatungen nehmen und in den Ratsgremien diskutieren. Jetzt ist die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gefordert, eine vollständige Kita-Beitragsfreiheit zur Entlastung der Familien von Hannover umzusetzen. Das Land hat es vorgemacht, die Stadt muss jetzt nachziehen“, so Seidel abschließend.